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29.5

GfGR/21/2018
Finanzierungs- und Durchführungsvertrag mit der Europäischen Investitionsbank (EIB)
(ZI. IV 6239/2016) (RUDI und FPÖ)

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer verliest die
dringende Anfrage von RUDI und FPÖ:
Am 14.07.2016 fasste der Gemeinderat
mehrheitlich den Beschluss, Frau Bürgermeisterin zu ermächtigen, Finanzierungsverträge im Ausmaß von maximal
€ 150 Mio. mit der EIB zu unterfertigen.
In diesem Zusammenhang wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten:
1.

Wie viele Tranchen aus der Rahmenkreditvereinbarung wurden - aufgeschlüsselt nach Datum der Auszahlung
und betraglicher Höhe - bisher in Anspruch genommen?

2.

Im Rahmen des Vertrages hat sich die
Stadt verpflichtet, Liegenschaftsverkäufe nur noch nach Zustimmung
durch die EIB zu tätigen. Betrifft diese
Verpflichtung auch Unternehmen, an
denen die Stadt Innsbruck beteiligt ist
bzw. die von ihr beherrscht werden,
insbesondere die Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG KG) bzw. die
Innsbrucker Immobilien GmbH
(IIG GmbH)?

3.

Wurde die in Frage 2. angeführte Zustimmung durch die EIB bisher bereits
verweigert? Falls ja, in welchen Fällen
war dies, chronologisch geordnet, konkret der Fall?

4.

Welcher Teilbetrag des Rahmenkredits
ist endfällig und welche Maßnahmen
zur Vermögensbildung im Hinblick auf
die Bezahlung dieses Kreditteiles wurden bisher getätigt?

5.

Ist es richtig, dass es bereits Verhandlungen mit der EIB über eine weitere
Kreditaufnahme gibt bzw. dass seitens
städtischer Organe eine solche weitere
Kreditaufnahme angedacht wird? Falls
ja, welches Kreditvolumen wird dabei
beabsichtigt?

Dengg, Gregoire, Kunst und Mag. Dr. Überbacher, alle eigenhändig

GR-Sitzung 22.02.2018

29.6

GfGR/22/2018
Betrieb der neuen Stadtbücherei
(RUDI und FPÖ)

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer verliest die
dringende Anfrage von RUDI und FPÖ:
Im Rahmen des Bauprojekts PEMA II werden in der Amraser Straße 2 - 4 derzeit
auch die neuen Räumlichkeiten für die
Stadtbücherei errichtet. Der Gemeinderat
hat in seiner Sitzung vom 27.01.2016 den
Grundsatzbeschluss der künftigen Büchereiflächen gefasst. In der Sitzung vom
19.05.2016 beschloss der Gemeinderat weiters die Modalitäten der Finanzierung durch
die Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG
(IIG), die mit einer Haftung als Bürge und
Zahler gemäß § 1357 ABGB durch die Stadt
Innsbruck verbunden war und ist. Dabei
war, auch noch im Frühjahr 2017, von "angenommenen Anschaffungskosten von
€ 18,7 Mio." die Rede.
In diesem Zusammenhang wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten:
1.

Wurden im Zuge der Einrichtung der
neuen Stadtbücherei bzw. der im Gebäude PEMA II durch die IIG angekauften Flächen bereits Aufträge an Unternehmen vergeben bzw. ausgeschrieben? Falls ja, um welche Leistungspositionen handelt es sich dabei jeweils
und welche Kosten fallen dadurch jeweils für die Landeshauptstadt Innsbruck an?

2.

Wie viele Bücher bzw. anderer Medien
(Hörbücher etc.) umfasste der Bestand
der Stadtbücherei per 01.01.2016?

3.

Wie viele Bücher bzw. andere Medien
(Hörbücher etc.) umfasste der Bestand
der Stadtbücherei per 15.02.2018?
Welche Kosten sind durch allfällige
Aufstockungen des Medienbestandes
seit 01.01.2016 entstanden?

4.

Ist es beabsichtigt, den Bücher- bzw.
Medienbestand der Stadtbücherei bis
zur Eröffnung der neuen Räumlichkeiten noch zu erweitern? Falls ja, wie
viele Titel sollen beschafft werden und
welche Kosten werden dabei anfallen
bzw. werden dafür veranschlagt?