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auch ganz unabhängig davon, ob wir uns für oder gegen eine Innverlegung
aussprechen.
Die Wortmeldung von GR Dr. Patek hat darauf abgezielt, dass
Alt-Bgm. DDr. van Staa immer betont hat - ob Alt-Bgm. DDr. van Staa das
immer getan hat, ist nicht nachvollziehbar -, dass er Beschlüsse oder Handlungen als Eigentümervertreter der Stadt Innsbruck in Gesellschaften mit
städtischer Beteiligung im Einvernehmen mit dem Stadtsenat treffen wird
oder trifft. Einvernehmen heißt nicht, dass es eine nachträgliche Information gibt, sondern Einvernehmen heißt, dass, sei es kurz vor der Beschlussfassung, sei es in Form eines Umlaufbeschlusses oder sei es mittels einer
Sitzung, der Stadtsenat mit der Angelegenheit befasst wird. Das war der
Kritikpunkt.
Ich möchte schon die Aussage zurückweisen, dass die Innsbrucker Grünen die wirtschaftliche Bedeutung des Innsbrucker Flughafens
nicht anerkennen würden. Ich habe das beim Hearing, der Sondersitzung
des Gemeinderates am 1.7.2002 mit Dir. Mag. Reinhold Falch betont. Das
haben wir immer wieder untergebracht. Wir sehen nur die Vorgangsweise
der Geschäftsführung der Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH (TFG) in mancher Hinsicht - sagen wir es einmal gelinde gesagt - als nicht sehr gelungen
an.
Ich habe folgende Bitte: Wir haben ein Mitglied des Aufsichtsrates der Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH (TFG) im Gemeinderat
und, ich glaube, einen Sektionschef im Verkehrsministerium, der auch Mitglied dieses Gemeinderates ist. Ich würde nur bitten, uns darüber Auskunft
zu geben, wie das luftfahrtrechtliche Verfahren weitergeht. Ich interpretiere
es so, das die Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH (TFG) jetzt den Antrag auf
die Variante "Innverlegung Light" stellt und dann ein Bescheid zu erwarten
ist. Es ist dies kein Beauftragungsbescheid im Sinne § 141 Luftfahrtgesetz,
sondern so einer, wie der letzte Bescheid, nämlich gemäß § 73 oder § 79
Luftfahrtgesetz. Es handelt sich dabei wieder um eine Ausdehnung der
Flughafengrenzen. Ist das richtig?
GR Dr. Rainer: Ich könnte schon Auskunft geben, aber das
würde die Sitzung des Gemeinderates nur verlängern.

GR-Sitzung 19.12.2002