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19.

Kreditfreigabe zum außerordentlichen Haushalt laut
Ausführungsbestimmungen gemäß Punkt 7. Abs. 1
--------------------------------------------------------------B:
Die Kreditfreigabe zum außerordentlichen Haushalt wird gemäß Beilage
genehmigt.

20.

Subventionsansuchen
-------------------------StR Mag. Schwarzl: Ich möchte die Stimmenthaltung unserer
Fraktion für alle Subventionsansuchen aufrecht halten.
GR Wanker: Ich möchte zu Punkt 1. und 3. Stimmenthaltung
wegen Befangenheit anmelden.
GR Moser: Ich möchte zu Punkt 1. und 3. Stimmenthaltung
wegen Befangenheit anmelden.
GR Barcal: Ich möchte zu Punkt 1. und 3. Stimmenthaltung
wegen Befangenheit anmelden.

20.1

IV 2371/2002
Verein Volkshaus Innsbruck, Sondersubvention für das
Jahr 2002

StR Mag. Schwarzl: Ich würde Folgendes bitten: Wie den
Ausführungen im Ausschuss für Kultur, Bildung und Gesellschaft, aber
auch der Aktenbeilage in Bezug auf den Verein Volkshaus Innsbruck zu
entnehmen war, ist angedacht, dass die Stadt Innsbruck das Volkshaus
Innsbruck erwirbt. Laut unserer Information befindet sich dieses auf einem
Baurechtsgrundstück der Stadt Innsbruck. Wenn dieses Projekt wirklich
längerfristig angedacht ist, so wäre es sinnvoll, wenn sich die Stadt Innsbruck mit der Subventionsvergabe auch ein Vorkaufsrecht sichert.
Nachdem es sich hier um ein Baurechtsgrundstück der Stadt
Innsbruck handelt, ist dies wahrscheinlich nicht sinnvoll, weil das Bau-

GR-Sitzung 19.12.2002