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tenschätzung und der tatsächlichen Abrechnung - nicht zwischen Ausschreibung und Abrechnung, sondern zwischen der ersten Kostenschätzung, welche die Basis für den grundsätzlichen Baubeschluss seitens der
Stadt Innsbruck war und der Abrechnung - eine unüblich hohe Differenz
besteht.
Auch wenn die Mitglieder des Kontrollausschusses dies nicht
in einem Beschluss festhielten oder dem Gemeinderat als Antrag unterbreiten, möchten sie einhellig an den Beschluss des Gemeinderates vom
22.2.1995 hinsichtlich der Wahrnehmung der "Bauherrenfunktion" bei
Bauführungen im Namen und auf Rechnung der Stadtgemeinde Innsbruck
erinnern. Demnach mögen in den verschiedenen Stadien der Beschlüsse
über die Bauführung die gemäß der ÖNORM möglichen und auch erforderlichen Kostenschätzungen mit der erforderlichen Präzision vorliegen. Dies
insbesondere zu solchen Zeiten, wo noch Ja/Nein-Entscheidungen oder
Stopp/Go-Entscheidungen möglich sind.
Ich möchte für den Kontrollausschuss in Erinnerung rufen,
dass es bereits einen diesbezüglichen Beschluss seitens der Mitglieder des
Bau- und Projekt-Ausschusses gibt. Die zuständigen Ämter mögen sich
daran halten und besonders die beschlussfassenden Gremien werden ersucht, sich vor der Fassung von Beschlüssen bezüglich größerer Projekte
die Stringenz der Kostenschätzungen sehr genau anzusehen.
StR Dr. Pokorny-Reitter: Ich möchte noch zur Klarstellung sagen, dass es sich nicht um die so genannte Eröffnungsbrücke handelt, wie
StR Dr. Gschnitzer sie immer so gerne nennt, sondern dass diese Beschlussfassung bzw. Kostenüberschreitung sich auf die New Orleans Brücke bezieht.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: So heißt sie nicht.)
(Bgm. Zach: Für die New Orleans Brücke haben wir einmal eine Wohlmeinung abgegeben.)
Nein, es wurde ein Beschluss gefasst. GR Ing. Krulis und ich haben einen
gemeinsamen Antrag gestellt und es wurde im Gemeinderat ein Beschluss
gefasst. … (Unruhe im Saal) ...
(Bgm. Zach: GR Ing. Krulis hat ein Nahverhältnis zu New Orleans und der
diesbezügliche Antrag hat tatsächlich stattgefunden.)

GR-Sitzung 19.12.2002