Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2011
/ Ausgabe: 13-Dezember.pdf
- S.90
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sen Namen verdient und dann ist es auch vollkommen okay, bestimmte Tätigkeiten in eine Kultur-GesmbH auszulagern.
Aber diese Vorgangsweise, wo eine formale Privatisierung
durchgeführt wird, aus einem Verein eine GesmbH gemacht und das irgendwie "durchgewurstelt" wird, hat noch nie zu mehr Transparenz, Effizienz oder zu einer ordentlichen Verwendung der öffentlichen Subventionen geführt. Das ist für mich ist das Thema, nicht die "Innsbrucker Festwochen der Alten Musik", die ein hervorragendes Ereignis sind. Ich habe ganz
bewusst meine Kritik mit dieser Feststellung begonnen, um diesen Punkt
von vornherein außer Streit zu stellen. Für mich ist das Thema des Berichtes der Kontrollabteilung und der jetzigen Debatte die städtische Beteiligungsverwaltung, die Beteiligungsverwaltung des Landes Tirol und beider
Unfähigkeit.
GR Mag. Schiefer: Es wurde bereits sehr ausführlich diskutiert, aber ich möchte weder einen historischen Abriss noch eine Detaildarstellung des Berichtes der Kontrollabteilung abgeben. Inhaltlich kann ich
meinen beiden Vorrednern einiges abgewinnen. Es gibt einen wesentlichen Aspekt, der noch zu erwähnen ist, nämlich der generelle Umgang
mit dem Bericht der Kontrollabteilung. Ich mache mir Sorgen, wenn ich in
Deiner Stellungnahme, liebe Frau Bürgermeisterin, lesen muss, Du seist
sehr erstaunt über die Kritik der Kontrollabteilung.
(Bgm. Zach: Dazu stehe ich auch zu hundert Prozent.)
Ich wundere mich darüber, dass Dich die Kritik der Kontrollabteilung immer noch erstaunt, obwohl dieses Thema im Zuge der längeren Ausführungen meiner Vorredner bereits zwei Mal besprochen wurde. Es kann
doch nicht sein, dass jetzt die Kontrollabteilung an dem Bericht schuld ist,
etwa nach dem Motto: Wir werden geprüft, dies zieht viele Formalitäten
nach sich, es liegt ein Bericht vor und jetzt müssen wir die "Innsbrucker
Festwochen der Alten Musik GesmbH" schützen. Es stellt sich auch die
Frage, wie mit den Kontrollorganen in der Stadt Innsbruck umgegangen
wird. Die Prüferinnen und Prüfer der Kontrollabteilung werden unter Umständen beim nächsten Mal nicht so genau vorgehen, denn dann werden sie
von der Frau Bürgermeisterin nicht "geschimpft".
GR-Sitzung 19.12.2002