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Das wurde als außergewöhnlich lange und inhaltsleer abgetan. Siehe da,
fünf Monate später wurde uns im Gemeinderat von der Mag.-Abt. V, Kultur, eine überarbeitete Version des Vertrages vorgelegt, wo eben die Eintragungsfähigkeit korrigiert wurde. Es wurde nämlich erstmals ein Paragraph
aufgenommen, der auf die Gemeinnützigkeit der Gesellschaft hinweist und
dies näher definiert. Zudem wurde die im Erstentwurf bzw. im Erstbeschluss vorhandene unbeschränkte Abgangsdeckung in ein anderes Korsett
gebracht, während der zweite Vertragsentwurf Einschränkungen enthält.
Wir hatten im Gemeinderat bereits zwei Versionen, dass es jetzt im Firmenbuch offenbar noch eine dritte Version gibt, ist interessant.
Weiters ist interessant, dass die Kontrollabteilung auch kritisiert, dass der Vertrag bzw. die Kompetenzen des Aufsichtsrates, die Aufnahme von Darlehen und Krediten, nicht beinhaltet. Dies war im Erstentwurf an den Gemeinderat noch enthalten, im Zweitentwurf an den Gemeinderat jedoch nicht mehr. Was im Firmenbuch steht, weiß ich nicht, soll aber
laut Antrag vorgelegt werden. Der langen Rede kurzer Sinn ist: Meiner
Meinung nach ist in der Vorbereitung der Gründung der Gesellschaft mit
beschränkter Haftung bereits einiges schief gelaufen.
Am deutlichsten ist dies für diejenigen unter uns zu sehen, die
mit dem Gesellschaftsrecht täglich befasst sind, was man auch anhand der
Wortmeldungen erkennen lässt. Es waren bei der Gründungsphase bzw. bei
der Vorbereitung der betreffenden Beschlussfassung im Gemeinderat auch
Rechtsexperten der Stadt Innsbruck und des Landes Tirol dabei. Die Äußerungen von Alt-GR Dr. Stix erwiesen sich zum damaligen Zeitpunkt als
sehr vorausschauend und wurden im Grunde genommen durch die Kontrollabteilung bestätigt.
Damals erhielt Alt-GR Dr. Stix jedoch diese patzige Antwort
von Alt-Bgm. DDr. van Staa, der meinte, dass es hier viele Worte und keinen Inhalt geben würde. Dies lässt meines Erachtens doch die Konklusio
zu, dass es manchmal auch der Mehrheitspartei - wobei es keine Rolle
spielt, wer dies gerade ist - nicht schlecht tun würde, die Äußerungen jener
Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, die nicht der Mehrheit angehören,
doch vielleicht ein bisschen ernster zu nehmen und nicht immer nur abzutun.

GR-Sitzung 19.12.2002