Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2011
/ Ausgabe: 13-Dezember.pdf
- S.101
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Dem ist eine klare Führung entgegen zu setzen. Wir versuchen
seit zirka einem Jahr, einmal eine ordentliche Debatte darüber zu führen,
wie wir die Beteiligungsverwaltung mit ihren Schwächen, aber auch mit
ihren Stärken in ein Konzept integrieren können. In dieses Konzept sollten
die Stärken einer demokratischen Kontrolle, die Stärken einer wirtschaftlichen Eigenständigkeit und die Gesetzmäßigkeit von Wirtschaftsbetrieben
und nicht von politisch gelenkten Betrieben einfließen. Diese Stärke sollte
ebenfalls zur Geltung kommen. Im vorliegenden Fall hat man meiner
Meinung nach die Schwächen von beiden kombiniert und die politische
Einflussnahme hat sich dort durchgesetzt, wo sie zur absoluten Lähmung
von Entscheidungsprozessen geführt hat.
(Bgm. Zach: Wieso das?)
Lies Dir den Bericht der Kontrollabteilung durch.
Die Entscheidung darüber, was der Gesellschaftszweck ist,
und in welcher Form er die Aufgaben des Vereins "Innsbrucker Festwochen der Alten Musik" übernehmen oder auch nicht übernehmen soll, ist de
facto nicht gefallen. Das Land Tirol stellt irgendwann fest, nicht mehr zu
entscheiden, und es gibt keinen Konsens. Der Verein sagt, ich löse mich
auf und kümmere mich nicht mehr um den Rest. Unabhängig davon sind
die Akteure zum Teil die selben, was die Sache noch wesentlich pikanter
macht. Die Konsequenz ist ein untragbarer Zustand, den die Gesellschafter
damit ad acta legen, in dem sie keine Entscheidung treffen, obwohl sie in
diesem Fall eine Entscheidung zu treffen hätten.
Die Geschäftsführung einer solchen Gesellschaft kann die Sache dann ausbaden. Das ist hanebüchern. Ich kann mich noch an die Verärgerung im Gemeinderat und von Alt-Bgm. DDr. van Staa genau in dieser
Phase erinnern. Nur haben sich aus dieser Verärgerung keine Konsequenzen ergeben und das darf in solchen Fällen in Zukunft einfach nicht mehr
passieren.
GR Kritzinger: Als Gemeinderäte der Stadt Innsbruck haben
wir allen Grund, mit der Kritik und mit der Aufzählung von Fehlern vorsichtig zu sein. Ich wurde an die Parabel vom Sack erinnert, wo der Sack
geschlagen wird, obwohl der Esel gemeint ist. Wir müssen sehr vorsichtig
sein. Wir kennen die Vorteile der "Innsbrucker Festwochen der Alten Mu-
GR-Sitzung 19.12.2002