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ausgesprochen haben - eine Fußverbindung, nur weil dieser als Erster dort
baut, zur Gänze auf "das Auge drücken kann". Das ist nicht fair, noch dazu,
wenn man nicht weiß, wie die Verbauung im Endeffekt aussieht. Hier sollte
man zu einer Lösung kommen, damit sich der Bauträger grundsätzlich zu
einer Beteiligung bereit erklärt.
Diese Maßnahme wird aber erst dann wirksam, wenn es wirklich zur Umsetzung einer gesamthaften Planung und eines Projektes
kommt. Das wäre fair. Deshalb teile ich in dem Punkt die Meinung von
GR Mag. Fritz, da es sicherlich im öffentlichen Interesse liegt, dass dort
Wohnraum entsteht. Das liegt auch in unserem Interesse, da die Wohnungssituation und das Baugeschehen bezüglich Wohnbau, nicht nur bei
der öffentlichen Hand, sondern auch bei den privaten Wohnbauträgern,
doch eine gewisse Beschleunigung notwendig hat. Hier ist unsere Unterstützung sicher notwendig. Das ist ein eigenes Kapitel. Ich wollte aber nur
darauf eingehen, weil es angesprochen wurde.
GR Dr. Patek: Ich bin kein Jurist, aber ich denke mir, dass mir
nach dieser Debatte für die Beurteilung noch ein paar Informationen fehlen.
Es ist für mich noch nicht klar, wie groß der Zeitdruck für das Land Tirol
tatsächlich ist. Nachdem GR Mag. Fritz gemeint hat, dass man Bauansuchen auch bei einem aufgelegten Bebauungsplan einbringen kann und diese
ordentlich behandelt werden, würde ich sagen, wenn es ohnehin so lange
dauert, bis dieses fertig beurteilt ist, so wird es auf einen Monat bzw. auf
die nächsten Monate - ich weiß nicht, in welchen Zeiträumen gerechnet
wird - bis zu den nächsten Sitzungen des Gemeinderates wirklich nicht darauf ankommen. Ich sehe daher keinen Druck, dass wir diesen Bebauungsplan unbedingt in der heutigen Sitzung des Gemeinderates beschließen
müssen.
Wenn es aber den Druck gibt, dass dieser Bebauungsplan heute beschlossen werden muss, da es nur um die paar Tage geht, weil die
Vereinbarung auch innerhalb von einer Woche abgeschlossen werden würde, so kann ich mir das auf Grund der kommenden Weihnachtsfeiertage nur
mäßig vorstellen. Wenn dies jedoch der Fall ist, so hätte es mich interessiert, ob es möglich ist, den Bebauungsplan zu beschließen, aber die

GR-Sitzung 19.12.2002