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- 1935 -

Kundmachung des Bebauungsplanes an die Unterschrift des Vertrages zu
binden.
Damit wäre die politische Entscheidung zwar gefällt, aber der
Vollzug dieser Entscheidung ist gehemmt, solange dieser Vertrag noch
nicht unterschrieben ist. Ich weiß nicht, ob das rechtlich möglich ist. Ich
sehe hier einen gewissen Spielraum, das Land Tirol nicht unnötig in Kosten
zu stürzen, die vermeidbar sind, da es auch öffentliches Steuergeld betrifft.
Trotzdem ist sicher zu stellen, dass die Stadt Innsbruck hinsichtlich der finanziellen Aspekte ihre Verhandlungsposition noch hat.
Ich hätte diesbezüglich noch gerne weitere Informationen.
Vielleicht sind es auch Anregungen, die helfen, um zu einer Beschlussfassung zu kommen, die einem nicht zwingt, von vornherein auf etwas zu verzichten, wo noch kein unmittelbarer Zwang besteht.
Bgm. Zach: Ich möchte GR Dr. Patek meine Informationen
geben, denn vielleicht sind sie ihm behilflich. Ich wurde informiert, dass
das Land Tirol dadurch sehr wohl einen Schaden hätte. Ansonsten würden
wir - hier gebe ich GR Dr. Patek Recht - wahrscheinlich warten können, bis
wir eine Einigung erzielen. Man ist von dem Plan abgerückt, diese Fläche
von 128 m2 zu verkaufen und hat sich deshalb, um sich der Summe anzunähern, zu dieser Dienstbarkeit durchgerungen. Das war wieder ein neues
Faktum, das in die Verhandlungen eingebracht wurde.
Es hat Landesamtsdirektor Dr. Arnold bei StR Dr. Gschnitzer
auf die Dringlichkeit der Beschlussfassung dieses Bebauungsplanes hingewiesen, wobei ich erst dann mit der ganzen Sache konfrontiert wurde. Ich
habe mich anschließend schlau gemacht und mit Dipl.-Arch. SchmeissnerSchmid, selbstverständlich auch mit StR Dr. Gschnitzer sowie mit Landesamtsdirektor Dr. Arnold, gesprochen. In diesen Gesprächen wurde eruriert, wo die ganze Sache hängt. Ich habe erfahren, dass Finanzdirektor
Dr. Hörnler bei den Gesprächen anwesend war, um diese finanziellen Verhandlungen abzuwickeln.
Dipl.-Arch. Schmeissner-Schmid hat mir heute noch mitgeteilt
- so hat auch StR Dr. Gschnitzer argumentiert -, dass man deshalb immer
noch etwas in der Hand hat. Ich muss Ihnen sagen, dass ich keine Angst
habe. Ich würde mich schwer täuschen, dass uns, wenn wir den Bebau-

GR-Sitzung 19.12.2002