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Bgm. Zach: Ich bedanke mich für das Vertrauen und hoffe
wirklich innigst, dass die Beschlussfassung gerechtfertigt ist. Ich müsste
mich wirklich schwer täuschen, hoffe aber, dass dies nicht der Fall ist.
GR Ing. Krulis: Auch ich möchte mich, vor allem bei der
Fraktion der Innsbrucker Grünen, für den einstimmigen Beschluss bedanken.

29.

Einbringung von dringenden Anträgen
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29.1

I-OEF 113/2002
Tiroler Parkabgabegesetz, Änderung hinsichtlich der
Höhe der Parkabgabe (GR Dr. Patek)

GR Dr. Patek: Nachdem mein Antrag unter dem Tagesordnungspunkt "Parkraumbewirtschaftung, Verordnung über die Erhebung
einer Abgabe für das Parken von mehrspurigen Kraftfahrzeugen (Innsbrucker Parkabgabeverordnung)" à limine zurückgewiesen worden ist, habe
ich versucht, die Formulierung meines Antrages dementsprechend zu
verbessern und werde diesen Antrag jetzt als dringenden Antrag einbringen.
Ich glaube, dass dieser Antrag als dringender Antrag einen
Sinn ergibt. Die Dringlichkeit ergibt sich dadurch, da eine Gesetzesänderung nicht gleich wieder geändert werden soll. Es ist dies nur zum Nutzen
der Stadt Innsbruck, da man dadurch Bewegungsfreiheit bei der Gestaltung
der Innsbrucker Kurzparkzonenabgabeverordnung bekommt.
Ich stelle daher folgenden dringenden Antrag:
"Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Stadtgemeinde Innsbruck ersucht den Landesgesetzgeber, das Tiroler
Parkabgabegesetz in der folgenden Formulierung zu ändern:

GR-Sitzung 19.12.2002