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- 1949 -

Bgm. Zach: Es ist keine Frage, dass dieser Antrag dringend
ist.

Bgm. Zach unterbricht um 22.00 Uhr die Sitzung und setzt die
Beratungen nach Feststellung der Beschlussfähigkeit um 22.08 Uhr wieder
fort.

30.

Behandlung eingebrachter dringender Anträge
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30.1

I-OEF 113/2002
Tiroler Parkabgabegesetz, Änderung hinsichtlich der
Höhe der Parkabgabe (GR Dr. Patek)

MB: (gegen SPÖ)
Dem von GR Dr. Patek eingebrachten dringenden Antrag (Seite 1938) wird
die Dringlichkeit zuerkannt.
StR Dr. Gschnitzer: Ich beantrage
die Zuweisung an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
StR Mag. Schwarzl: Die nächste Sitzung des Stadtsenates findet erst am 15.1.2003 statt. Jetzt geht das, was der Gemeinderat und Stadtsenat zu dem Tagesordnungspunkt "Parkraumbewirtschaftung, Verordnung
über die Erhebung einer Abgabe für das Parken von mehrspurigen Kraftfahrzeugen (Innsbrucker Parkabgabeverordnung)" beschlossen haben,
schon an das Land Tirol. Wenn der Stadtsenat diesen Antrag von
GR-Sitzung 19.12.2002