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30.3

I-OEF 115/2002
Mietwohnungen, Aufnahme von bestimmten Teilen
der Betriebskosten in den anrechenbaren Wohnungsaufwand für die Bemessung von Mietzins- und Wohnbeihilfe (StR Dr. Pokorny-Reitter)

B:
Dem von StR Dr. Pokorny-Reitter und Mitunterzeichnern eingebrachten
dringenden Antrag (Seite 1941) wird die Dringlichkeit zuerkannt.
StR Mag. Oppitz-Plörer: Ich beantrage
die Zuweisung an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
StR Mag. Schwarzl: Ich halte bei diesem Antrag eine Zuweisung an den Stadtsenat für nicht sehr sinnvoll. Einen gleich lautenden Antrag hat Alt-GR Linzmaier schon vor einigen Jahren eingebracht. Auch die
Innsbrucker Grünen haben bereits einen solchen Antrag eingebracht.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Er wurde nicht als dringender Antrag
eingebracht.)
Dass die nicht erledigten Anträge nach der neuen Regelung verfallen, ist
wieder eine andere Sache.
Was dem bisherigen Diskussionsstand zu entnehmen ist, wollen diese Maßnahme inhaltlich alle im Gemeinderat. Es geht nur um den
neuen Verhandlungsschritt. Der Alt-Bürgermeister DDr. van Staa hat diese
Maßnahme auch vertreten. Jetzt ist Alt-Bürgermeister DDr. van Staa im
Land Tirol an der Spitze tätig. Ich ersuche daher
diesen Antrag anzunehmen.
GR Ing. Krulis: Ich glaube, wenn wir uns die gesamte Entwicklung ansehen, dann ist es so, dass die Mittel für die Neubautätigkeit im
Land Tirol zurückgehen und der Anteil für Miet- und Betriebskosten letz-

GR-Sitzung 19.12.2002