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dem Vorlegen von Vorschlägen beauftragt wird. Was soll der Stadtsenat
dazu schon sagen? Im Stadtsenat wird dann die Meinung vertreten, dass ein
solcher Antrag eine komplizierte Rechtsmaterie ist und daher von drei verschiedenen Ämtern Stellungnahmen eingeholt werden müssen, bevor man
eine Entscheidung trifft.
Bei diesem Antrag wird nur darüber entschieden, ob so eine
Untersuchung mit Vorschlägen vorgelegt werden soll oder nicht. Dazu hat
der Stadtsenat keine Vorberatung oder eine selbstständige Erledigung dieses Antrages notwendig. Im Gemeinderat soll nur entschieden werden, ob
eine solche Untersuchung mit Vorschlägen vorgelegt werden soll.
Zudem habe ich den dringenden Verdacht - ich kann mich allerdings auch täuschen -, dass die Feinstaubbelastung vom Typ PM 10 weniger mit der Splittstreuung zu tun hat, denn das ist ein eher gröberer Staub,
der in der Luft liegt. Vielmehr hat es damit zu tun, dass die Feinstaubgrenzwerte, von denen im Antrag die Rede ist, bei den viel zu billigen Dieselautos beim Auspuff ausgeschieden werden.
Das hat mit meteorologischen Bedingungen und mit der Splittstreuung schon absolut nichts zu tun. Es hat damit zu tun, dass der Preis
von Diesel so niedrig ist und daher alle Leute Diesel-Autos statt BenzinAutos kaufen, weshalb in allen Ländern Europas, in denen der Preis für
Diesel niedrig ist, diese PM 10-Grenzwerte regelmäßig überschritten werden. Um das zu wissen, ist es nicht notwendig, die Mag.-Abt. VI, Umwelttechnik und Abfallwirtschaft, zu inkommodieren. Dass dies so ist, weiß
man bereits, denn es ist Allgemeinwissen in Europa.
Sollte der Staub aus der Splitt- statt Salzstreuung gemeint sein,
dann sprechen wir von einer anderen Staubbelastung. Daher ist der Antrag
irgendwie nicht so ganz zielführend, wie ich den Ankündigungen über eine
Debatte hinsichtlich einer neuerlichen Salzstreuung ja oder nein entnommen habe.
StR Dr. Pokorny-Reitter: Ich möchte schon zur Information
sagen, dass die Kleinkehrmaschine, die heute als Nachtragskredit beschlossen wurde, dieses spezielle Kuanda-System hat, das den Feinstaub aus der
Splittstreuung zu 90 % bindet. Wir haben aber mit diesem System bereits
eine Großkehrmaschine angekauft. Ich habe dies ausrechnen lassen und es

GR-Sitzung 19.12.2002