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terin KRin Zach. Es war immer ein Diskussionspunkt zwischen ihr und mir, warum
man jene Subventionswerber nicht erfahren kann, welche den Weg in den Ausschuss nicht schaffen.
in

a

(GR Mag. Mayr: Weil es ausgeplaudert
wurde.)
Nein, das war etwas anderes. Es war die
Strafaktion. Ich darf die Amtsvorschläge
nicht sehen, weil ich vor fünfzehn Jahren
das "Bierstindl" über die Höhe des Amtsvorschlages informiert habe.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Könnten wir
jetzt weitermachen. Plaudern können wir
draußen.)
Wir sind nicht unbedingt hier, dass wir es
immer angenehm haben. Die Frage, was
Plauderei und politische Auseinandersetzung ist, dürfte im Gemeinderat auch einer
unterschiedlichen Bewertung unterworfen
sein.
Wenn mir unterstellt wird, ich würde behaupten, dass hier irgendetwas unter den
Teppich gekehrt wird, geht es darum, dass
ich möchte, dass alle vorgelegten Ansuchen transparent am Tisch liegen und offen gesagt wird, wer nichts bekommt und
dass ihnen das auch gesagt wird. Das ist
der ganze Punkt.
GR Grünbacher: Der Vorschlag von
GRin Mag.a Schwarzl ist natürlich interessant. Es wird dann alles vorgelegt und sie
ist trotzdem gegen die politischen Dinge.
Das eine hat mit dem anderen überhaupt
nichts zu tun. Inhaltlich gebe ich Dir Recht;
das ist jedoch eine völlig andere Baustelle.
Wir diskutieren momentan über Vorfeldorganisationen.
Wenn wir alle Ansuchen vorlegen würden
- was zugegebener Maßen in verschiedenen Ausschüssen passiert - wäre es genauso gegen den Tiroler Seniorenbund
(TSB) und den PensionistInnenverband
gewesen.
Gehen wir auf das zurück, was mir sehr
interessant vorkommt. Das ist diese politische Vorfeldorganisation. Ich komme aus
politischen Vorfeldorganisationen und habe in meinem Stadtteil sehr viel mit "Roten" und "Schwarzen" Vorfeldorganisationen ("Grüne" gibt es keine) zu tun. Die
Realität ist - auch wenn es mich fallweise
GR-Sitzung 17.11.2011

ärgert - dass ich in meiner politischen Vorfeldorganisation auch sehr viele ÖVPMitglieder habe. Umgekehrt wird das genauso der Fall sein.
(GRin Mag.a Schwarzl: Darum geht es
nicht.)
Die Behauptung, dass der Ansuchende
per se schon ausgeschlossen ist, da es
eine politische Vorfeldorganisation gibt obwohl wissend, dass die Zielgruppe, welche dahinter steckt so heterogen wie die
Gesellschaft insgesamt ist - halte ich für
kühn.
Wie bescheuert halten wir den älteren
Menschen, wenn wir glauben, dass sie
uns wählen, wenn wir ihnen einen Kaffee
servieren? Sie sind viel kluger, als wir alle
glauben. Es geht nicht darum, zu sagen,
dass man etwas organisiert und sie uns
deshalb schon wählen werden. Richtigerweise ist, dass wir allen Menschen politische Angebote geben. Natürlich wollen wir
etwas erreichen - nämlich Wahlergebnisse. Das machen wir alle, denn daran werden wir gemessen.
Das ist per se nichts Schlechtes. Mich regt
nur auf, dass es Vorfeldorganisation ist,
sobald eine politische Partei dahinter
steht. Wenn es politischer Lobbyismus ist,
wie er bei Euch über viele Vereine betrieben wird, ist es keine Vorfeldorganisation,
da sie nicht die Parteistrukturen haben, die
ihr grundsätzlich habt. Es ist jedoch das
gleiche wie bei einer politischen Vorfeldorganisation. Ehrlichkeit tut uns und speziell
Euch allen gut. Mit der Zeit ermüdet es
einfach.
GRin Mag.a Schindl-Helldrich: GRin
Mag.a Schwarzl hat bereits ausdrücklich
erklärt, was ich sagen wollte. Im Ausschuss für Bildung, Gesellschaft, Kinderund Jugendbetreuung fehlt mir die Transparenz, dass man weiß, wer ansucht, was
von vornherein abgelehnt wird, was von
drei, diesen Ausschuss betreffenden
StadträtInnen, bearbeitet wird und was
tatsächlich in den Ausschuss kommt und
dort bearbeitet wird.
(Bgm.-Stellv. Kaufmann: Alle Ansuchen
kommen in den Ausschuss.)
(StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Alle Ansuchen
über € 3.000,--.)