Gesamter Text dieser Seite:
- 722 -

rücken. Es geht jetzt um die Mietzinsen.
Ich zitiere: "Der Kontrollabteilung ist
durchaus bewusst, dass gerade im Bereich der Budgetierung der Mietzinsaufwendungen und -einnahmen aus Vermietung und Verpachtung eine exakte Übereinstimmung zwischen Voranschlag und
Rechnung nicht immer erreicht werden
kann."
Empfehlung: "Die Kontrollabteilung empfiehlt dennoch, durch geeignete Maßnahmen in Kooperation mit der Innsbrucker
Immobilien GesmbH & Co KG (IIG) bzw.
der Innsbrucker Immobilien Service
GesmbH (IISG) eine bessere Übereinstimmung zwischen Präliminarien (Vorverhandlung) und Rechnung sicher zu stellen."
Im Kontrollausschuss erhielten wir auch
die Auskunft, dass man dabei ist, dies zu
regeln und dass dies bis zum Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck
für das Rechnungsjahr 2013 erreicht werden sollte.
GR Hof, bei der Meldung zur Belastungszulage hast Du auch gesagt, dass das
nicht mehr zeitgemäß ist. Das ist auch in
Bearbeitung.
(GRin Mag.a Schwarzl: Das hat er auch
gesagt.)
Nein, nicht so eindeutig. Er hat es irgendwie "wischi-waschi" formuliert. Auch das
wird bis zum Jahre 2013 geregelt sein.
GR Mag. Fritz: Was GR Hof zu Beginn als
Resümee aus dem Kontrollausschuss berichtet hat und was die erste Aufregung
bei den KollegInnen der SPÖ hervorgerufen hat, steht in den drei letzten Absätzen
auf Seite zehn des Berichtes. Er hat nichts
anderes gesagt und der Kontrollausschuss
hat einstimmig beschlossen, dies dem
Gemeinderat vorzulegen.
GRin Ladurner-Keuschnigg hat gerade das
bestätigt, was GR Hof dem Gemeinderat
berichtet hat. Nämlich, dass es bei der
Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG
(IIG) in der Buchhaltung usw. bereits sehr
viele Verbesserungen gegeben hat aber
es noch einige offene Baustellen gibt. Die
Abweichungen vom Budget sind keine
Kleinigkeiten und es weiß jeder, dass man
Mieteinnahmen nicht auf einen Cent genau prognostizieren kann.
GR-Sitzung 17.11.2011

Es kann ein Mietverhältnis durch Auszug,
Tod usw. beendet werden. Die Wohnung
steht dann einige Monate leer, da sie renoviert wird. Es wird immer Abweichungen
geben. Das hat die Kontrollabteilung auch
festgestellt. Jedoch Abweichungen im
Prozentausmaß von bis zu 80 % oder
mehr zwischen Budgetansatz und tatsächlicher Rechnung weist auf ein gewisses
Problem in der Buchhaltung und im Controlling hin. Das hat GR Hof zu Recht gesagt. Außerdem hat er gesagt, dass dem
Kontrollausschuss auch mitgeteilt wurde,
dass die Mag.-Abt. IV, Finanz und Rechnungswesen, der dieses Problem ja auch
bekannt ist, in Zusammenarbeit mit der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG
(IIG) an der Verbesserung arbeitet.
Ich verstehe die Aufregung nicht, denn er
hat genau das berichtet, was im Kontrollbericht steht und in beiden Fällen auch darauf verwiesen, dass die Baustellen bereits in Arbeit sind, da sie den zuständigen
Dienststellen im Stadtmagistrat Innsbruck
bekannt sind und diese sich um weitere
Verbesserungen bzw. Korrekturen bemühen.
GR Buchacher: GR Hof, ich werfe Dir
nicht vor, dass Du dazu eine eigene Meinung hast. Aus Deiner Sicht mag es so
sein, wie Du das vorgetragen hast. Ich
werfe Dir etwas anderes vor und deshalb
habe ich mich auch aufgeregt.
Du hast jetzt den Part von GR Haager
übernommen und hast gesprochen, jedoch nicht darauf hingewiesen, dass Du
plötzlich in einen Debattenbeitrag hineinfällst.
GR Haager hat und wird das immer genau
unterscheiden. Wenn er im Namen des
Kontrollausschusses spricht, geht er nicht
ansatzlos in einen Debattenbeitrag und in
freie Interpretation über. Ich schließe mich
dem in einigen Dingen nicht an. Nur das
habe ich Dir vorgeworfen, da es nicht korrekt ist.
Wenn Du als stellvertretender Obmann
des Kontrollausschusses hier sprichst, sage einfach das Wesentliche und nicht Deine Interpretationen. Diese sind Dir unbenommen und Du sollst sie hier einbringen.
Mir geht es darum, das genau zu trennen.
Das ist Gegenstand dieser Aufregung.