Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2010
/ Ausgabe: 14-Dezember-Budget-Teil2.pdf
- S.20
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Verzögerung bedeutet höhere Finanzierungskosten und muss wieder vom
Einzelnen getragen werden.
Umfeld haben. Um dies zu erreichen bzw.
zu verbessern, sind wir alle gefordert.
(Beifall)
Wichtig ist, dass wir auf der einen Seite
diese hohe Kultur in der Architektur
vorantreiben und dass wir mit dem
Gestaltungsbeirat, welcher im Jänner
2011 in einer gemeinsamen Sitzung
zwischen Stadtsenat und Bauausschuss
konkrete Formen annehmen soll, ein
weiteres Instrument haben, um flexibel
und schnell auf Projekte zu reagieren, wo
nicht unbedingt ein Wettbewerbsverfahren
durchgeführt werden soll, kann oder
gemacht worden ist. Ich glaube, dass wir
hier alle auf einem guten Wege sind.
GR Dr. Schuchter: Ich habe gerade die
Diskussion und die Wortmeldungen
interessiert verfolgt. Eigentlich sollten wir
über das Thema Wohnbauförderung
sprechen. Dies ist nur die Seite 253 in
unserem Budget, welche mit ganz
anderen Zahlen gefüllt ist. Hier geht es
vom Volumen her um enorme Summen
von mehreren Millionen, nämlich um
Mietzinsbeihilfe, welche wir dem Land
Tirol rückerstatten müssen.
Ich möchte noch sagen, dass es wichtig
ist, dass im Gemeinderat die Wohnbaupolitik total entideologisiert ist. Wenn wir alle
an einem Strang ziehen, können wir
vielen helfen. Es hat bereits mit dem
ehemaligen StR Dr. Müller und StR
Ing. Barenth begonnen und wird jetzt
nahtlos mit StRin Dr.in Pokorny-Reitter
fortgesetzt. Wir vom Bauausschuss
unterstützen wo wir können und wollen
schneller und besser werden. Ich denke,
dass das auch die BeamtInnen in allen
Bereichen wollen.
Wenn es noch Reibungspunkte gibt,
sollten diese ausgesprochen werden, um
sie zu verbessern. Die Stadt Innsbruck
muss sich hier in Zukunft ganz klar
positionieren. Wir sollen vielen Menschen
eine Heimat geben. Ich freue mich auch
über die steigende Bevölkerungsentwicklung.
Abschließend möchte ich mich bei der
Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, bei der zuständigen
Ressortchefin Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer,
bei StRin Dr.in Pokorny-Reitter, und bei
allen BeamtInnen bedanken, welche dazu
beitragen, Wohnen in Innsbruck leistbarer
zu machen, noch schöner zu gestalten
und Freiräume zu schaffen.
Der soziale Friede und vor allem das
Miteinander der Menschen in dieser
Stadt, das auch mit einer vernünftigen
Durchmischung zu tun hat, soll bleiben
bzw. verbessert werden. Die BürgerInnen
sollen sagen können, dass sie sich hier
wohl fühlen und als Familie, als StudentIn,
als SeniorIn einen Platz und ein sicheres
Eigentlich diskutieren wir um Themen,
welche im Kapitel acht und neun noch
diskutiert werden.
Mir ist schon klar, dass die Tradition so
sein muss. Wie GR Ing. Krulis treffend
ausgeführt hat und wo ich gerne ansetzen
möchte, ist, dass die gesamthafte
Betrachtung mit Wohnbau zu tun hat. Es
hat sehr viel mit Stadtplanung zu tun. Dies
kann man als InnsbruckerIn gut beobachten, wenn man beim Areal am Sillzwickel
spazieren geht. In der Reichenau ist
schon sehr viel Wohnraum und es
entsteht noch sehr viel neuer.
Wohnbau als solches ist zu wenig. Es
gehört ein ganz großes Paket dazu und
damit auch ein Zusammenwirken über die
Parteigrenzen hinaus. Noch dazu, wenn
die Ressortgrenzen so aufgeteilt sind, wie
es derzeit im Gemeinderat der Fall ist
(Wohnbau bei StRin Dr.in Pokorny-Reitter
und die Planung bei der Frau Bürgermeisterin).
Bei der Wortmeldung von GR Grünbacher
hat mich gestört, dass wir diese Diskussion zur Kindergartendiskussion gestern
hinreichend gehört haben. Der Kindergarten sollte möglichst wenig kosten. Das
haben wir in den letzten Monaten und
Jahren schon mehrmals diskutiert. Es
geht immer wieder um dieselben Positionen.
Ich gebe zu bedenken, dass wir nicht den
Markt verzerren, wenn wir mit den Mieten
für die Wohnungen, über welche wir
verfügen, niedriger werden (es geht um
sechstausend Wohnungen), sondern wir
schaffen eine Zwei-Klassen-Gesellschaft.
Bei der Wohnungsvergabe wird es dann
GR-(Budget-)Sitzung 10.12.2010 (Fortsetzung der am 9.12.2010 vertagten Sitzung)