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oder ob man Partner der Wirtschaft mit
hinein nimmt. Ein Aufsichtsrat mit acht
Personen bei nur drei MitarbeiterInnen ist
etwas viel. Rekommunalisierung wurde
auch angesprochen.
Die Frau Bürgermeisterin hat es zur
ChefInnenaufgabe erklärt, und das war
der wichtige Ansatz. Natürlich sind die
handelnden Personen sonst auch sehr
wesentlich.
Ich muss auch auf die Seiten 299 bis 301
hinweisen. Darüber sprechen wir eigentlich. Es geht um € 2 Mio Fremdenverkehrs- und Wirtschaftsförderung. Eine
Million - immerhin die Hälfte des Budgets
über das wir hier diskutieren - geht nach
wie vor direkt zur Innsbrucker Stadtmarketing GesmbH (IMG).
Bei den Wortmeldungen ist mir eher
beruhigend aufgefallen, dass bis jetzt
niemand über die beiden Nullen, die in
der Spalte stehen, diskutiert hat. Die
Entwicklung war richtig, dies aufzugeben
und das Geld, das nicht verloren ging, nur
anders zur positionieren.
GR Mag. Denz, ich sehe keine negative
Entwicklung der Kommunalsteuer,
sondern eine vorsichtige Budgetierung.
Das Kommunalsteueraufkommen in der
Stadt Innsbruck ist ein sehr stabiles, da in
der Stadt Innsbruck noch Kommunalsteuerprüfungen gemacht werden.
Wir alle und auch die Steuerberater
wollen das zwar nicht, weil wir nicht alle
Tage das Finanzamt im Hause haben
möchten. Man nennt das gemeinsame
Prüfung. Die Stadt Innsbruck prüft aber
nach und ist dabei erfolgreich.
Tatsache ist, dass eigene Prüfungsstrukturen, welche die Stadt Innsbruck hat, zu
einem gesicherten Abgabenaufkommen
führen. (Beifall)
StRin Mag.a Schwarzl: GRin Dr.in Waibel,
kaum war das Wirtschaftskapitel an der
Reihe, war die Hälfte der so genannten
Wirtschaftspartei (ÖVP) nicht anwesend.
Ich wollte noch einen Aspekt einbringen,
welcher mir bis jetzt in der Debatte zu
kurz gekommen ist. Vor hundert Jahren
hatten wir die industrielle Revolution. Hier
wurden soziale und ökologische Kosten
nicht eingerechnet. Die Wirtschaft hieß

damals "Ausbeutung von Menschen und
soziale und natürliche Ressourcen".
Dann kam die so genannte soziale
Revolution. Das war ein großer Verdienst
der SPÖ. Die sozialen Kosten wurden
nicht mehr externalisiert, sondern in der
Marktwirtschaft internalisiert.
Wir stehen jetzt vor der ökologischen
Revolution, dass wir in der Wirtschaft
auch nicht mehr die ökologischen Ressourcen verbrauchen, deren Kosten und
Folgekosten länger externalisieren dürfen,
sondern wir müssen das internalisieren.
Das beginnt bei Kleinigkeiten, wie dem
Autoverkehr, wie GR Mag. Denz sagte.
Diese Folge- bzw. Ressourceverbrauchskosten beginnen beim Öl- und reichen bis
hin zum Grundverbrauch. Diese Zeiten
sind vorbei und wer dagegen spricht, hat
wirtschaftspolitisch schon verloren.
Genau das Gleiche betrifft diese Schiund Ruheggebietsgeschichten. Diese
Ruhegebiete sind heute keine Störfaktoren mehr, sondern sie können ein
Wirtschaftsfaktor sein, wenn wir ein wenig
langfristiger denken.
Wir müssen das vorleben. Wenn China,
Indien und diese ganzen Staaten dasselbe tun, das wir bereits in den zwei
Jahrhunderten industrieller Revolution
inklusive sozialer Marktwirtschaft gemacht
haben, dann brauchen wir in fünfzig
Jahren drei Erden, damit für die kommenden neun Milliarden Menschen, denen wir
ein Recht auf Entwicklung zugestehen
müssen, das alles gemacht werden kann.
Drei Erden haben wir aber nicht und es
fehlt uns die "T", "T", "T" -Technologie,
um irgendwo in einem Paralleluniversum
eine Erde zu finden.
Diese Aspekte sind nicht irgendwelche
Scharlatanerie, sondern wir haben sie in
unseren Wirtschaften mit zu berücksichtigen.
Was wir zu Beginn des Jahres 2011 mit
der Grundsatzbeschlussfassung machen
werden (Innsbrucker Energieentwicklungsplan), ist die Symbiose von Ökologie
und Ökonomie. Ich hoffe, dass wir mit
dem Klimaschutz, Energieeffizienz und
Alternativenergien ein Arbeitsplatz- und
Konjunkturprogramm für den Großraum

GR-(Budget-)Sitzung 10.12.2010 (Fortsetzung der am 9.12.2010 vertagten Sitzung)