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nen, dass es sich hiebei um verschiedene
Wahrheiten handelt. Der Ausdruck "Lüge"
ist zurückgezogen. Das Wort Lüge hat für
mich eine andere Wertung als jemandem
zu unterstellen, die Unwahrheit gesagt zu
haben. Ist das von Dir, StRin Dr.in Pokorny-Reitter, akzeptiert.
StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Nein, das ist
nicht akzeptiert. Aber ich lasse das jetzt,
denn es ist mir wichtiger, dass wir mit der
Tagesordnung des BudgetGemeinderates weiterkommen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich bringe
nun die Gruppe 6, Straßen- und Wasserbau, Verkehr, zur Abstimmung.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE,
RUDI, FPÖ und GR Haager; 13 Stimmen):
Die Gruppe 6, ordentlicher Haushalt, für
die Rechnungsjahre 2011 und 2012, wird
angenommen.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE,
RUDI, FPÖ und GR Haager; 13 Stimmen):
Die Gruppe 6, außerordentlicher Haushalt,
für die Rechnungsjahre 2011 und 2012
wird angenommen.
HH-Ansatz 612000
Gehsteigbeitrag
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE,
RUDI, FPÖ und GR Haager; 13 Stimmen):
Der Gehsteigbeitrag zu HH-Ansatz
612000 wird für die Rechnungsjahre 2011
und 2012 gemäß Beilage angenommen.
HH-Ansatz 612000
Erschließungsbeitrag
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE,
RUDI, FPÖ und GR Haager; 13 Stimmen):
Der Erschließungsbeitrag zu HHAnsatz 6120000 wird für die Rechnungsjahre 2011 und 2012 gemäß Beilage
angenommen.

Gruppe 9
Finanzwirtschaft
GR Wanker: Die Gruppe 9 weist im ordentlichen Haushalt 2011 Einnahmen in
der Höhe von € 226.537.900,-- und Ausgaben in der Höhe von € 22.060.600,-aus.
Die Gruppe 9 weist im ordentlichen
Haushalt 2012 Einnahmen in der Höhe
von € 231.840.700,-- und Ausgaben in der
Höhe von € 21.984.500,-- aus.
Die Gruppe 9 weist im außerordentlichen
Haushalt 2011 weder Einnahmen noch
Ausgaben aus.
Die Gruppe 9 weist im außerordentlichen
Haushalt 2012 weder Einnahmen noch
Ausgaben aus.
In dieser Gruppe müssen wir auch die
Hundesteuer beschließen.
GR Grünbacher: In diesem Kapitel
sprechen wir erfahrungsgemäß über
Beteiligungen und dergleichen. Ich habe
vorher schon auf die sehr erfreuliche
Entwicklung bei der Kommunalsteuer
hingewiesen. Wir haben auch eine sehr
gute Entwicklung bei den Abgabenertragsanteilen, die wiederum dankenswerterweise auf die Steuerzahler zurück zu
führen ist. Wir bekommen nur auf Grund
der Einwohnerzahl einen Schlüssel dazu.
Das ermöglicht uns überhaupt sehr viel.
Ich habe immer gesagt, dass das Kapitel 9 die Basis für alles andere ist, was wir
tun. In diesem Kapitel liegen die großen
Einnahmenbereiche. Ich bin sehr froh, in
diesem Bereich tätig sein zu dürfen. Ich
möchte mich für die Zusammenarbeit mit
GR Wanker, dem Obmann des Finanzausschusses, und Finanzdirektor
Dr. Hörnler bedanken. Es gibt im Finanzausschuss eine wirklich sehr gute und
konstruktive Art der Zusammenarbeit.
Beim Stichwort Zusammenarbeit möchte
ich bei dem Kapitel etwas sagen, weil das
sonst nirgends passend ist. Ich möchte
mich ausdrücklich - ich habe es heute
schon ausgeführt - für die sehr gute und
über alle Parteigrenzen hinweg gehende
Zusammenarbeit in der Stadtrechtsre-

GR-(Budget-)Sitzung 10.12.2010 (Fortsetzung der am 9.12.2010 vertagten Sitzung)