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Land Tirol vor schwierigen Herausforderungen steht. Die Landeshauptstadt
Innsbruck ist auch ein Teil Tirols und
darauf müssen wir immer wieder hinweisen.
Ein offener Punkt, den wir haben, betrifft
einerseits den Bereich Infrastruktur, den
ich heute schon erwähnt habe. Es geht
um die Sache der Fern- bzw. Abwärmegesellschaft, wo wir ganz schwer weiterkommen. Es ist auch noch die Geschichte
des Kraftwerkes der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) zu klären. Man kann
zu diesem Kraftwerk stehen, wie man will,
aber es handelt sich um eine wichtige
Infrastruktur. Bei dieser Sache kommen
wir auch nicht weiter.
Wir haben noch die Themen mit den
Schigebieten offen, wo keine Einigung in
Sicht ist. Auf der anderen Seite haben wir
im Bereich der Einnahmen eine nicht sehr
erfreuliche Situation. Das sind alles
Entwicklungen, auf die ich bei so einer
Sitzung des Budget-Gemeinderates
hinweisen möchte. Diese Themen werden
noch sehr viele Anstrengungen und Kraft
erfordern. Ich darf mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken.
Ich bringe nun die Gruppe 9, Finanzwirtschaft, zur Abstimmung.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
6 Stimmen):
Die Gruppe 9, ordentlicher Haushalt, für
die Rechnungsjahre 2011 und 2012, wird
angenommen.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
6 Stimmen):
Die Gruppe 9, außerordentlicher Haushalt,
für die Rechnungsjahre 2011 und 2012
wird angenommen.
HH-Ansatz 920000
Hundesteuer
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
6 Stimmen):
Die Hundesteuer zu HH-Ansatz 920000
wird für die Rechnungsjahre 2011 und
2012 gemäß Beilage angenommen.

Gruppe 0
Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung
GR Wanker: Die Gruppe 0 weist im
ordentlichen Haushalt 2011 Einnahmen in
der Höhe von € 4.283.400,-- und Ausgaben in der Höhe von € 46.331.900,-- aus.
Die Gruppe 0 weist im ordentlichen
Haushalt 2012 Einnahmen in der Höhe
von € 4.274.100,-- und Ausgaben in der
Höhe von € 47.443.900,-- aus.
Die Gruppe 0 weist im außerordentlichen
Haushalt 2011 Einnahmen und Ausgaben
in der Höhe von € 200.000,-- aus.
Die Gruppe 0 weist im außerordentlichen
Haushalt 2012 weder Einnahmen noch
Ausgaben aus.
Zur Gruppe 0 gehören auch die Dienstpostenpläne für 2011 und 2012 für
Beamte und Vertragsbedienstete der
Stadt Innsbruck mit allen Zuweisungen,
einschließlich der Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KG (IIG), Innsbrucker
Sozialen Dienste gemeinnützige GesmbH
(ISD) sowie Tiroler Landestheater und
Innsbrucker Symphonieorchester
GesmbH; jedoch ohne Zuweisungen an
die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG
(IKB).
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv. Gruber.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich möchte
als Personalreferentin ein paar Ausführungen dazu machen. Es sind in diesem
Kapitel auch ganz wichtige Dienststellen
untergebracht. Ich denke nur an die Mag.Abt. I, Bürgerservice und Öffentlichkeitsarbeit, und die Mag.-Abt. II, Standesamt
und Personenstandsangelegenheiten.
Das sind Einrichtungen, die wirklich
Dienstleistungen an den Bürgerinnen und
Bürgern erbringen.
Zum Personal darf ich ganz allgemein
Folgendes feststellen: Wir hatten Beratungen betreffend der Übernahme der
Gehaltsabschlüsse des Bundes, die dann
vom Land Tirol übernommen wurden. Wir
haben das dann auch in der Stadt

GR-(Budget-)Sitzung 10.12.2010 (Fortsetzung der am 9.12.2010 vertagten Sitzung)