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darf mich dafür sehr herzlich auch im
Namen meiner Fraktion bedanken.
Wir Politikerinnen und Politiker belasten
unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
immer wieder. Das ist das Zusammenspiel zwischen Politik und Verwaltung.
Herzlichen Dank für die Tätigkeit während
des Jahres. Für die nächsten beiden
Jahre wird die Arbeit nicht weniger. Das
ist das einzige, das ich versichern kann.
Das Tempo wird vielleicht ein bisschen
weniger, das nehme ich mir jedenfalls vor.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übernimmt
den Vorsitz von Bgm.-Stellv. Gruber.
GR Mag. Fritz: Auch wenn GR
Dr. Schuchter zu Recht immer wieder
darauf drängt, dass man sich speziell auf
die Budgetseiten orientiert, von denen
man gerade spricht, möchte ich jetzt doch
für eine Minute das Thema etwas überspringen. Ich möchte das Thema etwas
aufweiten.
Im Kapitel 0 stehen auch die obersten
Organe. Wir sehen auch unter anderem,
dass durch die Bezahlung der obersten
Organe und ihres Sachaufwandes
Demokratie ihren Preis hat und etwas
kostet. Ich möchte auch daran erinnern,
dass das Fehlen von Demokratie noch
viel mehr kosten würde. Ich bin schon bei
dem Punkt, den ich ansprechen wollte.
Vor zirka drei Stunden wurde der Friedensnobelpreis 2010 an einen leeren
Stuhl vergeben. Der Preisträger, Bürgerrechtler Liu Xiaobo, sitzt als Krimineller im
Gefängnis. Seine Familie und seine
Freunde dürfen auch nicht ausreisen.
Diese sind teilweise im Gefängnis oder
stehen unter Hausarrest und werden für
eine einzige Sache als Kriminelle betrachtet. Diese haben einen Aufruf unterschrieben, der Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Organisationsfreiheit und
Gewaltentrennung - Trennung in Exekutive, Legislative und unabhängige Gerichte
- gefordert hat.
Dieser Friedensnobelpreisträger sitzt im
Gefängnis. Der Preis musste daher zum
ersten Mal seit 74 Jahren an einen leeren
Stuhl vergeben werden. Das letzte Mal,
als das passiert ist, wurde der Friedens-

nobelpreis an Karl von Ossietzky, der zu
dieser Zeit im Konzentrationslager (KZ)
war, verliehen. Seine Familie ist von den
Nazis unter Hausarrest gehalten worden.
Wir haben es jetzt wieder so weit in dieser
Welt gebracht, dass ein Friedensnobelpreisträger im Gefängnis sitzt.
Ich finde, wenn wir im Kaptitel 0 über
unsere obersten Organe und über unsere
Demokratie sprechen, sollten wir diesen
Herren nicht vergessen. Dieser sitzt im
Gefängnis, weil er für genau das kämpft,
was wir hier so selbstverständlich ausüben.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich darf
mich für diesen Beitrag sehr herzlich
bedanken. Man sollte sich bei einem
Budget-Gemeinderat auch über die reinen
Zahlen hinaus Gedanken und Überlegungen machen. Vielen herzlichen Dank.
GR Wanker: Ich möchte mich nur ganz
kurz als Obmann des Personalausschusses für die hervorragende Zusammenarbeit mit der Personalreferentin, mit der
Personalvertretung und im Ausschuss bei
allen Mitgliedern aller Parteien bedanken.
Das ganze Jahr war wirklich von großer
Harmonie getragen. Es hat im Personalausschuss keine großen Diskussionen
gegeben. Es gab keinen einzigen Beschluss, der nicht einstimmig gefasst
wurde.
Ich möchte noch eine Sache hervorheben, da wir das in der Stadtgemeinde
Innsbruck immer als selbstverständlich
annehmen, das aber in anderen Gebietskörperschaften und Unternehmungen
nicht so ist. Wir erfüllen die Quote jener
Personen, die im Berufsleben ein Handicap haben, zur Gänze. Ich glaube, dass
das eine ganz wichtige Sache ist, dass
die Stadtgemeinde Innsbruck in diesem
Bereich wirklich vorbildlich allen anderen
vorausgeht.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Vielen
Dank. Das darf ich gerne ergänzen, da wir
hier noch absoluten Handlungsbedarf bei
manchen Beteiligungen haben. Darauf
habe ich ein großes Auge geworfen.
GR Mag. Denz: Bei diesem Kapitel gibt
es nur eine Sache, die uns nicht gefällt.
Unser Wunsch gegenüber der Frau
Bürgermeister, die Kontrollabteilung um

GR-(Budget-)Sitzung 10.12.2010 (Fortsetzung der am 9.12.2010 vertagten Sitzung)