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zwei Personen bei der Polizeimusik, die
auch nie Dienst in der Dienststelle
versehen. Jetzt gibt es in dieser Polizeiinspektion noch acht Beamtinnen und
Beamte, die die Arbeit von 15 Dienststellen erbringen müssen. Dass das nicht
funktioniert, das wissen wir alle. Das
möchte ich hier im Gemeinderat einmal
gesagt haben. Ich bedanke mich für die
Aufmerksamkeit.
Bgm.-Stellv. Gruber: Meine Stimme wird
immer bedächtiger, weil ich so verkühlt
bin, aber trotzdem möchte ich zur Wortmeldung von GR Eberharter etwas sagen,
da das ein wichtiges Thema ist. Es ist
natürlich gut und wichtig, wenn die Mobile
Überwachungsgruppe (MÜG) Aufgaben
im Dienste der Sicherheit der Bürgerinnen
und Bürger übernimmt. Der Applaus in
unserem Kreis hat gezeigt, dass wir in
Wahrheit den Druck dahingehend verstärken. Ich gebe hier GR Eberharter
schon Recht, denn das betrifft auch meine
Partei.
Es ist seit Jahren das Bohren harter
Bretter, dass die Polizei entsprechend
personell ausgestattet wird. Es war damals sicherlich ein Fehler, dass die
Mobile Einsatztruppe aus der Stadt
Innsbruck abgezogen wurde. Diese
Truppe war gerade in schwierigen
Einsätzen manchmal auch etwas tougher
und strenger am Werk. Das ist sicher im
Bereich der Kriminalitätsbekämpfung kein
Fehler. Ich werde die Anregung von
GR Eberharter gerne mitnehmen.
Ein Anliegen, das mir noch wichtig ist,
möchte ich auch erwähnen. Wir kämpfen
seit Jahren darum, dass im Westen der
Stadt Innsbruck eine Polizeiinspektion
eingerichtet wird. In Mariahilf ist die letzte
Polizeiinspektion und dann ist richtig
Westen der Stadt keine Polizeiwache
mehr vorhanden. Es muss für den Bereich
Höttinger-Au, Hötting-West und Kranebitten eine Polizeiinspektion eingerichtet
werden. Man darf nicht vergessen, dass
dort fast 10.000 Leute wohnen. Wir haben
einen Versuch mit der Flughafenpolizei
unternommen, der ganz gut funktioniert
hat.
Es ist daher ein wichtiges Anliegen, dass
wir im Westen der Stadt eine Polizeiinspektion installieren. Das wird ein Thema

sein, für das wir uns alle, Frau Bürgermeisterin, entsprechend beim Bund
einsetzen werden. In der urbanen
Situation ist die Herausforderung an die
Sicherheit sicher anders als in den
ländlichen Bereichen unseres Landes. Wir
müssen das besser herausschälen.
Wir haben Glück und die Initiative der
Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG)
unterstreicht das auch, dass wir gute
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben,
die mit voller Energie im Interesse der
Bürgerinnen und Bürger arbeiten. Aber,
mittel- und längerfristig ist das sicher nicht
der Weg, den die Kommunen gehen
können. Die Verantwortung des Bundes
ist hier intensiv einzufordern.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich bringe
nun die Gruppe 1, Öffentliche Ordnung
und Sicherheit, zur Abstimmung.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):
Die Gruppe 1, ordentlicher Haushalt, für
die Rechnungsjahre 2011 und 2012, wird
angenommen.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):
Die Gruppe 1, außerordentlicher Haushalt,
für die Rechnungsjahre 2011 und 2012
wird angenommen.
Gruppe 5
Gesundheit, Umwelt
GR Wanker: Die Gruppe 5 weist im
ordentlichen Haushalt 2011 Einnahmen in
der Höhe von € 38.800,-- und Ausgaben
in der Höhe von € 25.078.900,-- aus.
Die Gruppe 5 weist im ordentlichen
Haushalt 2012 Einnahmen in der Höhe
von € 38.800,-- und Ausgaben in der
Höhe von € 26.227.300,-- aus.
Die Gruppe 5 weist im außerordentlichen
Haushalt 2011 weder Einnahmen noch
Ausgaben aus.
Die Gruppe 5 weist im außerordentlichen
Haushalt 2012 weder Einnahmen noch
Ausgaben aus.

GR-(Budget-)Sitzung 10.12.2010 (Fortsetzung der am 9.12.2010 vertagten Sitzung)