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Für uns ist ganz klar und nicht verhandelbar, dass immer neue Verbote kritisch zu
betrachten sind, weil sie keine Lösungen
darstellen. Dies sind Scheinlösungen. Probleme werden verdrängt und von einem
Stadtteil in den anderen verschoben. Gelöst
wird nichts. Ich kann einem alkohol- oder
suchtkranken Menschen nicht sagen, dass
er an einem bestimmen Ort keine Drogen
nehmen darf. Er wird dies woanders tun,
denn er kann nicht anders. Als Raucherin
weiß ich, was Sucht bedeutet. An jedem
Standort gibt es wieder BewohnerInnen, die
sich dadurch in ihrem Leben beeinträchtigt
fühlen.
Das Stichwort Prävention ist heute schon
gefallen und sehr wichtig. Es gibt speziell in
der Zusammenarbeit mit dem Land Tirol
mehr zu tun. Ganz gesondert müssen wir
auf die jungen Leute achten, bei denen wir
noch etwas bewirken können. Tatsache ist,
dass keine Gesellschaft der Welt zu 100 %
jemals kriminalitäts-, sucht- oder gewaltfrei
sein wird. Das gibt es nicht und dieser
Sachlage müssen wir uns einfach stellen.
Wir plädieren daher für einen realistischen
Umgang mit dem Thema, der allen Beteiligten mit Empathie begegnet. Auch dieses
Stichwort ist jetzt schon mehrmals gefallen,
denn es geht um die Entzerrung. Konzentration muss verhindert werden. Störungen
und Beeinträchtigungen der Anwohnenden
sollen hintangehalten werden. Das heißt
schlicht und ergreifend mehr Plätze zu
schaffen, in denen sich kranke Menschen
unter menschenwürdige Bedingungen versorgen können bzw. versorgt werden.
Gleichzeitig sollen AnrainerInnen nicht
durch große Ansammlungen von problematischen Verhaltensweisen gestört werden.
In einem größeren Zusammenhang ist mir
ein Satz noch ganz wichtig. Die Qualität eines demokratischen Gemeinwesens, die
Reife und Stabilität einer Demokratie erkennt man nie daran, wie sie mit ihren angepassten, sozial stromlinienförmigen BürgerInnen umgeht, sondern immer in Extremsituationen im Umgang mit Menschen am
Rand, mit jenen, die auffällig, lästig und sogar manchmal kriminell sind. (Beifall von
Seiten der SPÖ)
GR Depaoli: Es gibt gewisse Worte, die mir
in der heutigen Debatte gut gefallen. Die
GR-Sitzung 28.02.2019

Gerechtigkeit, denn ohne diese gibt es
keine Sicherheit.
(StR Federspiel: Gerechtes Innsbruck!)
Genau!
Die Bevölkerung muss Vertrauen in die
Stadtführung haben, dass sie gerecht behandelt wird und sich sicher fühlen kann.
Aus diesem Grund zähle ich nun ein paar
Beispiele auf, bei denen ich glaube, dass
der Sicherheitsaspekt nicht in vollem Umfang gegeben ist.
Es fand vor kurzem ein Konzert einer türkischen Band statt. Von Seiten der Mag.Abt. II, Allgemeine Sicherheit, wurde empfohlen, so eine Veranstaltung nicht zuzulassen. Das Büro des Bürgermeisters hat nach
Recherchen die Durchführung des Konzertes befürwortet. Wenn das Büro des Bürgermeistes so gut über die Sicherheit Bescheid
weiß, wofür ist dann die Mag.-Abt. II, Allgemeine Sicherheit, notwendig? Ich gehe davon aus, dass Veranstaltungen, die ein wenig kritisch sind, doch durch die Mag.Abt. II, Allgemeine Sicherheit, besser als
durch das Büro des Bürgermeisters beurteilt
werden können.
Die BürgerInnen haben das Bedürfnis nach
einem gewissen Maß an Sicherheit. Als BewohnerInnen der Hungerburg möchte ich,
dass auch meine Kinder den Kindergarten
dort besuchen können. Diese Sicherheit war
auch nicht gewährleistet. Alt-StR Pechlaner
hat in seiner Amtszeit offenbar übersehen,
dass Bedarf vorhanden ist. Jetzt müssen Eltern tagtäglich ihre Kinder von der Hungerburg nach Hötting-West bringen, weil sie in
der Nähe ihres Wohnortes keinen Platz im
Kindergarten bekommen haben.
Ein Großteil der Haltestellen der Straßenund Regionalbahn wurde in der Mitte der
Straße platziert. Jede/r, die/der die Straßenbahn benützen will, muss die Fahrbahn permanent kreuzen. Das ist im Prinzip ein Sicherheitsmanko. Tausende Leute müssen
inmitten des Fließverkehrs die Straßen
überqueren, was nicht nötig gewesen wäre,
wenn die Anordnung der Haltestellen anders geplant worden wäre.
Zudem gibt an den Haltestellen massive Sicherheitsprobleme, weil eine Abdeckung die
Sicht auf den Zebrastreifen beeinträchtigen
und man daher Kinder oft sehr spät sieht.