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GR Haller: Wie jede bzw. jeder hier im
Gemeinderat weiß, war ich selber maßgeblich daran beteiligt, einen Stadtteilausschuss zu installieren. Das war keine einfache Sache.

Nur eines möchte ich zu bedenken geben:
Ich möchte nicht, dass wir im Gemeinderat
so zerstritten werden, dass es überhaupt
keinen Stadtteilausschuss gibt, weil so etwas kann relativ rasch geschehen.

Ich darf dazu ein bisschen ausholen. Ich
war der Meinung, dass die Randbezirke
der Stadt Innsbruck gegenüber den Kerngebieten politisch gestärkt werden müssen. Der Verein "Innsbrucker Innenstadt rund um die Annasäule" hatte mehr Gewicht, wie eine Interessensgemeinschaft in
irgendeinem Ortsteil. Der Stadtteil Vill hat
400 Wahlberechtigte. Wenn 20 Leute in
Vill eine Vereinigung gründen, dann hat
das immer weniger Gewicht, wie ein Verein der Innenstadt.

GRin Dr.in Waibel: Es ist für mich der Prozess der letzten Wochen, der stattgefunden hat, sehr überraschend. Dies gibt mir
jetzt auch sehr zu denken. Die Wiedereinsetzung der StadtrechtsreformKommission (StRRK) erfolgte nicht durch
die Frau Bürgermeisterin, sondern durch
einen Antrag hier im Gemeinderat. Ohne
diesen Antrag im Gemeinderat wäre ganz
eindeutig das Risiko bestanden, dass die
Stadtteilausschüsse heute gestorben wären.

Deshalb habe ich mich auch sehr bemüht,
dass wir so einen Stadtteilausschuss in
Arzl gründen. Ich bin froh, dass dieser zustande gekommen ist.

Der Fristenlauf sieht ganz klar vor, dass
wir einen zeitlichen Beschluss zu fassen
haben. Es war der Gemeinderat, der gefordert hat, dass die StadtrechtsreformKommission (StRRK) wieder eingesetzt
wird und die Arbeit aufnimmt. Daher bin
ich über das Verhalten einiger Kolleginnen
bzw. Kollegen hier im Gemeinderat etwas
irritiert. Ich kann das nicht ganz nachvollziehen.

Ein Stadtteilausschuss muss aber auch
ein politisches Gewicht haben. Dazu ist
eine überwiegende Zustimmung aus den
Reihen der Bevölkerung notwendig. Lassen Sie mich nun ein kleinwenig polemisch sein. Wenn nur wenige Stimmen für
einen Stadtteilausschuss notwendig sind,
kann bei der nächsten Gemeinderatswahl
die Reichenauer Straße mit 3.000 Einwohnerinnen bzw. Einwohnern auch einen
Stadtteilausschuss gründen.
Wir haben nun eine parteiübergreifende
Lösung, die auch im Land Tirol Gewicht
haben wird.
Jeder, der weiß, wie schwierig es bei den
40 Mitgliedern des Gemeinderates ist, eine parteiübergreifende Lösung zu erreichen, ahnt, wie viele über ihren eigenen
Schatten springen mussten. Gerade bei
GR Mag. Fritz finde ich das großartig und
ich danke dafür.
Ich möchte die Stadtteilausschüsse im
Gemeinderat nicht aufs Spiel setzen, denn
diese sind mir zu wichtig. Diese Stadtteilausschüsse sind sicher pure Demokratie.
Ich kann die Bedenken der Vertreterinnen
bzw. Vertreter des Unterausschusses Igls
verstehen, aber man muss das ganze
Werk als Einheit sehen. Ich kann mich
auch ohne weiteres einer getrennten Abstimmung anschließen.
GR-Sitzung 15.12.2011

Es ist für mich ganz wichtig, und das haben wir in den letzten Tagen in Einzelgesprächen sehr vielen Bewohnerinnen bzw.
Bewohnern in Igls erklärt, dass wir einen
Konsens schaffen müssen. Die zeitliche
Vorgabe war sehr eng. Noch einmal: Die
Stadtrechtsreform-Kommission (StRRK)
hat der Gemeinderat wieder einberufen.
Da die zeitliche Abfolge sehr eng war, bedeutet das auch, dass es keine optimale
Lösung gibt. Jedes Mitglied des Gemeinderates weiß, dass ein Konsens nie eine
100 %ige Lösung einer Fraktion ist.
Die größte Gruppierung, die hier im Gemeinderat sitzt, kann keine 26 % aufweisen. Das heißt, dass wir davon abhängig
sind, dass wir einen Konsens schaffen. Ich
bitte die Bevölkerung von Igls zu verstehen, dass wir es hier auf ganz konstruktivem Weg versuchen, aber in erster Linie
im Auge haben, dass die Stadtteilausschüsse nicht sterben.
StRin Mag.a Pitscheider: Ich muss gestehen, dass ich nicht alle Sachen, die hier
gesprochen wurden, verstanden habe.
Das Stadtrechtsreform-Kommission
(StRRK) hat bei der Fülle der Aufgaben