Gesamter Text dieser Seite:
- 784 -

der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) gilt
nicht nur für alle Stadtteile außerhalb von
Igls, sondern ist auch für Igls gültig. Der
Stadtteil Igls ist ein Teil unserer Stadt. Die
Bevölkerung von Igls kann auch stolz darauf sein, dass wir dieses Stadtrecht der
Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) ausgearbeitet haben.
Das Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck ist bereits beschlossen und im
Jänner 2012 werden wir in der Stadtrechtsreform-Kommission (StRRK) die
Geschäftsordnungen diskutieren. Ich hoffe, dass das, was wir ursprünglich fixiert
haben, auch halten wird. Wir könnten
dann die Geschäftsordnung des Gemeinderates beschließen.
Die Geschäftsordnung des Gemeinderates
ist für den Stadtteilausschuss Igls sehr
wichtig. Die Arbeit in den Stadtteilausschüssen ist auch nach der Geschäftsordnung des Gemeinderates abzuhandeln.
Das ist auch etwas, das nicht nur die Bevölkerung von Igls interessieren kann,
sondern die Entwicklung in der Geschäftsordnung des Gemeinderates sollte alle
Bewohnerinnen bzw. Bewohner der Stadt
Innsbruck berühren.
Ich komme jetzt auf die Frage des ausverhandelten Kompromisses zurück. Ich bitte
schon, das Gesamtpaket zu berücksichtigen, das beim Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) und bei der
Geschäftsordnung des Gemeinderates
beginnt. Wir behandeln heute das wichtige
Thema der Stadtteilausschüsse, welches
wir nicht irgendwie minder bewerten wollen. Wir haben ein großes Konvolut an gesetzlichen Grundlagen bzw. an Verordnungen, das wirklich in der Stadt Innsbruck einiges, was bisher undemokratisch
war, auf den Kopf stellt und ändert. Das ist
für die ganze Stadt Innsbruck gültig.
Wenn man vielleicht bei einem Quorum
einen Kompromiss machen und sagen
muss, dass nicht alle Entscheidungen zugunsten der Vertreterinnen bzw. Vertreter
eines Unterausschusses gefallen sind,
dann sage ich diesen, dass sie an das
Gesamte denken müssen. Es sollte nicht
immer nur an den ganz kleinen Teil gedacht werden. Meiner Meinung nach sind
die großen wesentlichen Schritte die wichtigeren, als die kleinen.
GR-Sitzung 15.12.2011

GRin Mag.a Schwarzl: Ich bin verwundert,
dass so viele verwundert sind, weil ich
überhaupt nicht verwundert bin. Im Endeffekt läuft genau das hier im Gemeinderat
ab, was wir schon seit Beginn der Debatte
um das Stadtrecht der Landeshauptstadt
Innsbruck 1975 (IStR) erleben. 80 % der
Fraktion der Frau Bürgermeisterin waren
kein Motor für die Reform des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975
(IStR). Diese Mitglieder waren kein Motor
in den Sitzungen der StadtrechtsreformKommission (StRRK).
Die Mitglieder von "Für Innsbruck" haben
sich nie mit dieser Arbeit identifiziert. Die
Arbeit wurde dort, wo es gegangen ist,
torpediert. Wer sich nicht identifiziert, der
greift ganz schnell auf die populistische
Tastatur im politischen Klavierspiel. Das
erleben wir heute auch wieder. So ist es
und das ist ganz leicht zu verstehen.
Ich bin überzeugt davon, dass die Bevölkerung von Igls klug genug ist, zu wissen,
wer wirklich gerungen hat, einen Kompromiss zu Stande zu bringen. Das sind sicher nicht jene, die sich heute pro forma
auf die Seite des Unterausschusses Igls
stellen und so tun, als ob. Diese Personen
sitzen in allen anderen Fraktionen, aber
nur nicht bei "Für Innsbruck". Das möchte
ich heute einmal gesagt haben. Diese Sache ist leicht zu verstehen und noch leichter zu durchschauen.
Ich habe immer im Sinne des großen
Kompromisses die Klappe gehalten. Meine Meinung ist, dass die gesamten Bürgerinnen- bzw. Bürgerrechte, vor allem die
direktdemokratischen und partizipativen
Rechte, in der gesamten Reform des
Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 (IStR) noch sehr unterbelichtet
sind.
Ich möchte noch einen Nebensatz zum
ersten Teil meiner Wortmeldung vorbringen. Frau Bürgermeisterin, für eine Fraktion, die jetzt noch die Bürgermeisterin stellt
und die nächstes Jahr bei der Wahl den
Führungsanspruch stellen will, halte ich
die Vorgangsweise für ziemlich erbärmlich.
So ein Stadtrecht der Landeshauptstadt
Innsbruck (IStR) wird immer wieder ein
Reformwerk sein. Man muss dafür nicht
immer 50 Jahre warten, um wieder eine