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Reform unter Stottern einzuleiten. Es gibt
meiner Meinung nach auch andere und
bessere Bürgerinnen- bzw. Bürgerbeteiligungsmodelle als unsere Stadtteilausschüsse. Ich glaube nicht, dass diese
schlecht sind. Wir sind wahrscheinlich diejenigen, die immer am allermeisten dazu
beigetragen haben, dass die Mitglieder
des Unterausschusses rechtzeitig die Informationen hatten.
Ich glaube, dass wir uns in der Zukunft
sehr bald wieder treffen werden, jedenfalls
wenn wir etwas mitzureden haben. Das
Reformwerk birgt für die Bürgerinnen bzw.
Bürger noch mehr Potenzial in sich, als wir
bis jetzt ausgeschöpft haben.
GR Grünbacher: GRin Mag.a Schwarzl hat
ja völlig Recht, selten aber doch.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Jetzt wird es
wirklich gefährlich Arno.)
Ich darf doch noch einiges in Erinnerung
rufen. Wir haben im Gemeinderat einen
Entwurf des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) mit
39 : 1 Stimmen beschlossen. Die einzige,
die das immer, beispielsweise bei der Anzahl der Mitglieder des Stadtsenates torpediert hat, war die Fraktion "Für Innsbruck".
(GRin Mag.a Schwarzl: Mobile Überwachungsgruppe {MÜG}!)
Es ist auch ganz interessant, dass wir eine
sinnvolle Lösung hinsichtlich der Volksbefragung beschlossen haben. Das Land Tirol dreht alles um. Es hat kein Mensch
protestiert. Nein stimmt nicht, wir haben
protestiert. Von der Fraktion "Für Innsbruck" hat kein Mensch protestiert. In dem
Fall ist Demokratie nicht wichtig, aber bei
dem heutigen Thema der Stadtteilausschüsse schon. Das hat überhaupt nichts
damit zu tun, dass im April 2012 die Gemeinderatswahl stattfindet. Morgen kommt
der Weihnachtsmann!
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Das Christkind!)
Glaubt Ihr wirklich, dass wir so bekloppt
sind?
Die zweite Geschichte: Es war in der
Stadtrechtsreform-Kommission (StRRK)
von Seiten der Mitglieder der Fraktion "Für
Innsbruck" nie eine Konsensfähigkeit geGR-Sitzung 15.12.2011

fragt. Es ist immer nur darum gegangen,
andere Arbeiten zu behindern. Im Grunde
genommen, wäre die Frau Bürgermeisterin glücklich gewesen, wenn die Stadtrechtsreform-Kommission (StRRK) einen
Bauchfleck gemacht hätte. Das war der
Grund, warum die StadtrechtsreformKommission (StRRK) eingesetzt worden
ist.
Dass das nicht der Fall war, hat sehr vielen Menschen sehr viel Schweiß und Vertrauen gekostet. Dieses Vertrauen, das wir
in mühseliger Arbeit in eineinhalb Jahren
aufgebaut haben, wird jetzt ganz durchsichtig auf Schiene gebracht und versucht,
zu torpedieren. Das wird aber nicht gelingen. Es geht hier gar nicht um dieses
Thema, sondern darum, die Stadtrechtsreform-Kommission (StRRK) am Nasenring
durch die Gegend zu führen und zu Kompromissen zu zwingen. Wir haben das
nicht wegen Dir gemacht, Frau Bürgermeisterin.
Wir haben das in dem Vertrauen gemacht,
dass wir uns alle ein Stück entgegen bewegen. Dazu ist aber keine Absetzung
dieses Punktes von der Tagesordnung
des Stadtsenates notwendig. Es muss
auch kein Auftrag für Verhandlungen gegeben werden. Wir machen das selber,
was wir auch getan haben.
Es ist dies ein guter Kompromiss und die
Betonung liegt, wie GRin Mag.a Schwarzl
ausführt hat, auf dem Wort Kompromiss.
Wenn jemand verantwortlich ist, dass diese Stadtteilausschüsse nicht zu Stande
kommen, dann ist es die Fraktion "Für Innsbruck" mit ihrer Haltung. Was wäre passiert wenn die StadtrechtsreformKommission (StRRK) nicht getagt hätte?
Hätte es einen Vorschlag von Seiten der
Fraktion "Für Innsbruck" gegeben? Nein,
niemals wäre so ein Vorschlag gekommen. Wie wäre eine Mehrheit zu Stande
gekommen, wenn es keine Entscheidung
in der Stadtrechtsreform-Kommission
(StRRK) gegeben hätte?
Wenn eine Fraktion Schuld hat, die Stadtrechtsreform-Kommission (StRRK) zu torpedieren und auch im Endeffekt die Stadtteilausschüsse abzuschaffen, dann war
das die Fraktion "Für Innsbruck". Das wird
Euch nicht gelingen, denn wir wollen diese
Stadtteilausschüsse. Nicht wir persönlich