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Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich darf abschließend ein paar Dinge, so wie ich sie
sehe, zurechtrücken und herausnehmen.
Nachdem jeder von Wahlkampf spricht,
hätte ich für die Einheitspartei, die sich
heute offenbar bildet, einen Namen. Entweder lautet der Name "Kommission" oder
nachdem wir "Für Innsbruck" heißen,
könnte das andere Wort verwendet werden. Wenn so ein großer Konsens besteht
und alles einheitlich ist, dann wünsche ich
Euch viel Vergnügen.
(Bgm.-Stellv. Gruber: Die Frau Bürgermeisterin meint wahrscheinlich "Für die
Stadt"!)
Ich wundere mich auch über die Einigung
hier im Gemeinderat. Alle, bis auf die Sozialdemokratische Partei (SPÖ), die das
anders argumentiert, sind gegen das hohe
Quorum, aber wir stimmen das doch anders ab.
Hinsichtlich der Diskussion über zwei
Stunden gebe ich Bgm.-Stellv. Gruber
Recht, denn wir sprechen jetzt über einen
Beschluss, der mit 39 oder 40 Stimmen
hier im Gemeinderat gefasst werden wird,
zwei Stunden. Wir diskutieren über eine
Verordnung mit 13 Seiten und über einen
Absatz von vier Zeilen so lange, obwohl
wir gegen den Absatz sind oder uns der
Stimme enthalten. Hier so einen Bestemm
zu machen und das dafür zu nützen, uns
daran zu erinnern, dass wir zu wenig an
den Sitzungen teilnehmen bzw. zu wenig
arbeiten, das falsche sagen oder die Sache hintertrieben hätten, weise ich einfach
auf das Schärfste zurück. Ich kann das
aber in der derzeitigen Situation durchaus
verstehen.
GR Grünbacher, wenn ich Deine Ausführungen ernst nehmen würde, dann müsste
ich jetzt eine Stunde replizieren. Die Geschichte ist schon eine andere gewesen,
wie der Antrag zur Bildung einer Stadtrechtsreform-Kommission (StRRK), war
ein anderer. Mein Vorschlag war, von jeder Fraktion eine Person in die Stadtrechtsreform-Kommission (StRRK) zu entsenden. Von Seiten der Opposition wurde
gemeinsam mit der Sozialdemokratischen
Partei (SPÖ) der Antrag so ergänzt, dass
die Mitglieder des Rechts-, Ordnungs- und
Unvereinbarkeitsausschusses ebenfalls in
GR-Sitzung 15.12.2011

der Stadtrechtsreform-Kommission
(StRRK) vertreten sind.
Es war mein Vorschlag, dass jede Fraktion
eine Person für die StadtrechtsreformKommission (StRRK) stellt. Das möchte
ich für mich sagen, um die Dinge zurechtzurücken. Es verwundert mich, da wir vor
ein paar Wochen an der Sitzung des
Stadtteilausschusses in Igls teilgenommen
haben. Niemand von den dort Anwesenden ist aufgestanden und hat der Bevölkerung von Igls mitgeteilt, dass der Entwurf
des Stadtrechtes der Landeshauptstadt
Innsbruck (IStR) haargenau so umgesetzt
wird, da wir einen Kompromiss mit
39 : 1 Stimmen beschlossen haben. Daher
wird der Vorschlag 1 : 1 umgesetzt.
Es waren viele Mitglieder des Gemeinderates bei dieser Sitzung des Stadtteilausschusses anwesend, wobei niemand etwas gesagt hat. Das verwundert mich und
ich darf auch einmal verwundert sein. Es
handelt sich um eine Verordnung von
13 Seiten, die bis auf die angesprochenen
vier Zeilen beschlossen wurde. Bei diesen
vier Zeilen handelt es sich um den Absatz
mit den angesprochenen 50 %.
Wir kommen mit der von Bgm.Stellv. Gruber ausgeführten Legitimation
auch in eine grundsätzliche Diskussion.
Ein Stadtteilausschuss benötigt 50 %,
aber bei großen Interessenvertretungen,
wie unserer Studentinnen- bzw. Studentenvertretung, wird schon mit 23 % die Legitimation erreicht. Hier tut man sich schon
schwer zu sagen, dass wir das umsetzen,
nur weil wir den Kompromiss haben. Wir
waren alle so gut zueinander und daher
haben wir den schönen Kompromiss erreicht. Irgendwann darf man auch einmal
vom Formellen wegkommen. Das sind
meine Ausführungen zu diesem Thema.
GR Federspiel: Ich möchte noch auf eine
Sache hinweisen, denn dies wurde heute
noch nicht erwähnt. StRin Dr.in PokornyReitter hat ausgeführt, dass im Koalitionsübereinkommen zwischen der Liste "Für
Innsbruck", der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und der Sozialdemokratischen
Partei (SPÖ) klar ausgewiesen ist, dass im
Zeitraum bis zur Neuwahl 2012 eine Stadtrechtsreform-Kommission (StRRK) eingesetzt wird.