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müssen darüber diskutieren, ob wir diese
Quoren nicht senken können.
Es hat sich dann herausgestellt, dass es
nicht möglich sein wird, denn wir werden
darüber kein Einvernehmen erzielen. Das
ist nicht nur an einer Person gelegen. Es
hat in der Stadtrechtsreform-Kommission
(StRRK) mehrere gegeben, die gesagt
haben, dass dieses Paket nicht mehr geändert werden soll. Der Kompromiss soll
nicht mehr aufgeschnürt werden. Andere
wiederum haben sich dafür ausgesprochen, diese Hürden zu senken.
Ich habe bei der Stadtteilausschusssitzung
in Igls genau dasselbe wie in der Stadtrechtsreform-Kommission (StRRK) gesagt.
Als sich dann zeigte, dass die Senkung
der Quoren nicht möglich war und kein
Einvernehmen erzielt werden kann, wurde
folgendes Prinzip schlagend: Jene Dinge,
die wir nicht einvernehmlich mit einem
Kompromiss ändern konnten, werden
nicht mehr geändert. Ohne daran, dass
sich alle im wechselseitigen Vertrauen an
dieses Prinzip halten, wäre die ganze Arbeit von einem Jahr für die "Katz gewesen". Das ist für mich auch ein ganz wichtiger Punkt.
Ich habe daher in meiner ersten Wortmeldung gesagt, dass ich diese Quoren für zu
hoch halte. Aber, es gibt im Rahmen der
großen Mehrheit des Gemeinderates keine Einvernehmlichkeit darüber, diese
Quoren zu senken. Wir bleiben daher bei
dem Entwurf, den der Rechts-, Ordnungsund Unvereinbarkeitsausschuss letztlich
dem Gemeinderat zugeleitet hat.
Für mich ist das eine politische Verantwortung. Es ist für mich wirklich Populismus
der schlimmsten Sorte, zuerst nicht dabei
gewesen zu sein und sich am Schluss als
Musterschüler der Demokratie "aufpuddeln" zu wollen.
GR Kritzinger: Meine Wortmeldung ist
durch die Äußerung von GR Federspiel
entstanden. GR Federspiel hat ausgeführt,
dass der Gemeinderat einstimmig die Direktwahl der Bürgermeisterin bzw. des
Bürgermeisters beschlossen hat. Ich lege
schon Wert darauf, dass dieser Beschluss
nicht einstimmig erfolgte. Ich habe damals
gegen den Entwurf für das Stadtrecht der
Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) gestimmt und ich weiß auch warum.
GR-Sitzung 15.12.2011

Ich konnte den Beschluss nicht ändern.
Ich sage das nicht aus grundsätzlichen
Überlegungen und auch nicht aus populistischen Erwägungen. Dabei kann man sich
kein Federchen auf den Hut stecken. Ich
weiß, weil ich auch die dementsprechende
Erfahrung habe, dass in einer Großstadt
wie Innsbruck die Direktwahl der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters kein
Glück für die Bevölkerung ist.
Es wird die- bzw. derjenige gewinnen, die
oder der am Öftesten im Rundfunk bzw.
im Fernsehen ist. Es wird nicht immer der
Tüchtigste bzw. die Tüchtigste gewinnen.
Ich bin der Ansicht, dass die Mitglieder
des Gemeinderates einen Bürgermeister
bzw. eine Bürgermeisterin wählen bzw.
auch abwählen können. Alle Parteien leiden heute unter Blutverdünnung, das wissen wir alle. Es ist nun einmal so, dass die
Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäte eine gewisse Erfahrung über die Qualität eines solchen Vorsitzenden bzw. einer Vorsitzenden haben. Warum gibt es in der
Stadt Wien keine Direktwahl der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters? Bürgermeister Dr. Michael Häupl weiß schon,
warum er die Direktwahl des Bürgermeisters bzw. der Bürgermeisterin nicht einführt.
Warum wird das in anderen Großstädten
nicht auch so gemacht? Ich kann mir die
Einführung der Direktwahl des Bürgermeisters bzw. der Bürgermeisterin im
Gschnitztal, z. B. in Schmirn, vorstellen.
Jede bzw. jeder kennt den Mann oder die
Frau, der oder die zum Bürgermeister
bzw. zur Bürgermeisterin gewählt wird.
Das sagt nichts über die Qualität aus.
Ich muss schon auch noch hinsichtlich der
Senkung der Quoren etwas sagen. Ich
habe mir die Diskussion angehört, aber ich
bin schon der Ansicht, dass das gar kein
populistischer Antrag sein muss. Er kann
auch aus einem Gefühl heraus entspringen, dass diese zwei Stadtteile eine spezielle Behandlung erhalten sollen. Diese
beiden Stadtteile haben wirklich große Besitzungen in die Stadt Innsbruck eingebracht. Die spezielle Behandlung kann
z. B. sein, dass die Quotenregelung gesenkt wird.
Ich wollte mich zuerst bei der Abstimmung
der Stimme enthalten. Ich werde mich jetzt