Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2011
/ Ausgabe: 14-Dezember.pdf
- S.34
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aber auch der Senkung der Quoten anschließen.
GR Hafele: Ich ziehe meine Wortmeldung
zurück, denn es wurde bereits alles gesagt.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Dr. Schuchter referierte Antrag der Stadtrechtsreform-Kommission
(StRRK) bzw. des Rechts-, Ordnungs- und
Unvereinbarkeitsausschuss vom
14./15.12.2011 (Seite 776) wird angenommen.
Mehrheitsbeschluss (gegen "Für Innsbruck" - außer GR Dr. Schuchter - und
TSB; 11 Stimmen):
Der Antrag von GR Mag. Krackl auf getrennte Abstimmung von § 4 Abs. 2 (Seite 779) wird angenommen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übernimmt
den Vorsitz von Bgm.-Stellv. Gruber.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer unterbricht
um 17.40 Uhr die Sitzung und setzt die
Beratungen um 17.50 Uhr nach Feststellung der Beschlussfähigkeit wieder fort.
13.
Prozessverlauf der Agrargemeinschaft Waldinteressentschaft Igls und der Agrargemeinschaft Gemeinschaftswald
Vill, Bericht
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich darf
Dr. Brugger ganz herzlich begrüßen, der
uns über Monate, eigentlich Jahre hinsichtlich des Prozessverlaufes betreffend
der Agrargemeinschaft Waldinteressentschaft Igls und der Agrargemeinschaftswald Vill vertreten hat.
Wir haben im Stadtsenat immer wieder eine Information erhalten, wie sich die Dinge
entwickeln. Die Zusammenfassung bzw.
die Historie vom Antrag des Gemeinderates bzw. von den Beschlüssen des Stadtsenates bis hin zur Beauftragung von
Dr. Brugger die Interessen der Stadt Innsbruck sowie der Bürgerinnen und Bürger
zu vertreten, wird hier angeführt werden.
GR-Sitzung 15.12.2011
Letztlich - dazu stehe ich auch, denn ich
habe den Weg absolut richtig gefunden hätte mich ein anderer Ausgang gefreut,
weil wir die Stadt Innsbruck und die Bürgerinnen bzw. Bürger zu vertreten haben.
Es wird immer wieder kolportiert, dass es
auf persönlicher Ebene - weder bei Bgm.Stellv. Gruber, noch bei mir oder anderen
Mitgliedern des Stadtsenates - etwas gegen Mitglieder der Agrargemeinschaft
Waldinteressentschaft Igls und der Agrargemeinschaft Gemeinschaftswald Vill gäbe bzw. deren Arbeit nicht anerkannt würde. Man muss die Funktionen auseinander
halten. Wir haben die Interessen und die
Vermögenssituation der Bevölkerung der
Stadt Innsbruck zu vertreten und das
muss man unterscheiden. Das ist auch
von persönlichen Funktionsübernahmen
zu trennen.
In den Jahren hat es bei der Agrargemeinschaft Waldinteressentschaft Igls und bei
der Agrargemeinschaft Gemeinschaftswald Vill verschiedene Obleute gegeben.
Das ist derzeit jemand anderer als damals.
Es gab auch in der Stadt Innsbruck verschiedene Bürgermeister bzw. Bürgermeisterinnen, die ad personam kein
schlechtes Einvernehmen haben, aber wir
haben auch hier eine Funktion wahrzunehmen. Ich stehe dazu und möchte das
hier ganz dezidiert feststellen. Es bleibt
immer ein wenig der Nachsatz, dass die
Verhältnisse mit der Agrargemeinschaft
Waldinteressentschaft Igls und der Agrargemeinschaft Gemeinschaftswald Vill
schlecht wären. Das ist von unserer Seite
nicht der Fall. Man muss in dem Fall die
Funktion von der Person trennen. Ich kann
das für mich tun.
Ich darf Dr. Brugger bitten, mit seinen Ausführungen zu beginnen. Ich möchte mich
bedanken, dass der heutige Termin zu
Stande gekommen ist. Wir haben eine Information im Stadtsenat aus zeitlichen
Gründen bzw. auf Grund der Behandlung
vieler anderer Punkte schon einmal verschieben müssen. Ich denke, dass in dieser wichtigen Frage auch die Information
für den Gemeinderat wichtig ist. Die Sache
ist von Seiten des Gemeinderates ausgegangen und daher ist eine Behandlung
des Themas mit anschließender Fragestellung sehr wichtig und richtig.