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dass wir eine Chance haben bzw. eine
Möglichkeit sehen, dieses Vermögen, das
der Stadt Innsbruck bzw. den Bürgerinnen
bzw. Bürgern genommen wurde, zurückzubekommen. Dafür haben wir
Dr. Brugger beauftragt. Ich sage das jetzt
in die Richtung jenes Herrn, der gemeint
hat, Dr. Brugger macht das aus Vergnügen oder hätte uns gedrängt. Das ist nicht
der Fall. Das war unsere Entscheidung
und dies würde ich auch heute wieder so
machen. Es war deshalb notwendig, damit
wir eine saubere rechtliche Klärung haben,
die wir zur Kenntnis nehmen.
Hinsichtlich der Begriffe Gericht, gerecht
und rechtskräftig, schließe ich mich der
Meinung von Dr. Brugger an, dass ein
Verwaltungsakt eine Vermögensverschiebung bewirkt, leuchtet auch mir bis heute
nicht ein, obwohl ich keine Juristin bin. In
den Protokollen ist es sehr drastisch geschildert, wie der Stadtsenat damals zu
einer Meinungsbildung kam. Es gab damals Krankheitsfälle auf der Verwaltungsebene. Die Entscheidung hat rasch gefällt
werden müssen. Wenn es darum geht, in
dem Bereich das Vermögen für die Stadt
Innsbruck zu sichern, hätte eigentlich eine
Landesbehörde im Sinne der Gemeinde
eine Vorwarnpflicht haben können.
Die Verantwortung, welche die heute Tätigen haben, ob das bei der Agrargemeinschaft oder bei der Stadt Innsbruck ist, ist
eine andere. Wir müssen die Funktionen
auseinanderhalten. Wir haben den besten
Experten genommen, der in diesem Bereich und Fach tätig war. Dr. Brugger hat
sehr viel in Tirol bewegt und erreicht. Ich
stehe zu jedem Euro, der hier eingesetzt
wurde. Wenn man einen Vergleich bekommen möchte, darf ich sagen, dass das
Honorar von Dr. Brugger ein Sechstel von
dem ist, was die Innsbrucker Bürgerinnen
bzw. Bürger jedes Jahr bereits zahlen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übernimmt
den Vorsitz von Bgm.-Stellv. Gruber.
Bgm.-Stellv. Gruber: Danke für die bisherige Diskussion, die sehr sachlich verläuft.
Ich darf vielleicht noch eine Anmerkung
politischer Natur zu dem, was juristisch
dargelegt wurde, bringen. Ich glaube, dass
GR-Sitzung 15.12.2011

es der richtige Weg war, was von allen
schon klar artikuliert wurde. Wir haben
nicht umsonst mit breiten Mehrheiten im
Stadtsenat und auch im Gemeinderat vor
mehreren Monaten bzw. Jahren beschlossen, den Rechtsweg zu beschreiten, um
Rechtssicherheit feststellen zu lassen.
Wir wollten im Interesse der Bürgerinnen
bzw. Bürger wie auch im Interesse der
Stadt Innsbruck eine Klärung der Rechtslage bezüglich der Agrargemeinschaft
Waldinteressentschaft Igls und der Agrargemeinschaft Gemeinschaftswald Vill herbeizuführen. Das ist ein prinzipielles
Statement.
Es freut mich, wenn GR Grünbacher die
Österreichische Volkspartei (ÖVP) zitiert.
Vielleicht gibt es auch andere Anlässe, wo
Du das machen könntest, denn das steht
Dir nicht schlecht. GR Grünbacher hat natürlich vollkommen Recht. Es war dies eine lange Diskussion. Niemand war in irgendeiner Art und Weise genötigt oder
gedrängt, die Entscheidung des Stadtsenates und des Gemeinderates zu beschreiten.
Die klimatische Situation zwischen den
Mitgliedern der Agrargemeinschaft und der
Stadt Innsbruck wurde bereits angesprochen. Ich bin dort im Rahmen meiner
Amtsführung delegiert. Ich habe an mehreren Besprechungen und Sitzungen teilgenommen. Lassen wir doch die juristische Seite weg. Es gibt menschliche Beweggründe und ein Rechtsgefühl, dass
Mitglieder der Agrargemeinschaft anders
empfinden, als wir oder Dr. Brugger das
sehen. Dies ist auch aus einer historischen Entwicklung heraus erkennbar.
Dies ist juristisch ein unheimlich spannendes Thema und ich möchte es auf dieser
sachlichen Ebene belassen. Dr. Oberhofer, der auf der anderen Seite für die
Agrargemeinschaften tätig ist, ist auch ein
Osttiroler wie ich und sogar ein Freund
von mir. Wir sprechen aber vom juristischen Zugang, den wir hier ganz neutral
und sachlich betrachten müssen.
Es wurde heute schon erwähnt, dass Gesetze und Rechtsnormen daraus entstehen, denn ansonsten würde es heute noch
das Faustrecht geben, was eine Gesellschaft für sich in der Mehrheit - in der Demokratie ist es dann etwas feiner als in