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anderen Gesellschaftsformen ausformuliert - für richtig und für falsch erachtet.
Wenn sich das Gefühl für Rechtmäßigkeit
nicht verändert, dann würden wir heute
noch die Todesstrafe haben. Daher ist juristisches Zugehen immer auch von dem
getragen, was GR Grünbacher ausgeführt
hat. Das betrifft die gesellschaftliche Entwicklung und das Gefühl von Gerechtigkeit.

völkerungsgruppen zu gehen. Wir erleben
das leider in der politischen Debatte nach
außen sehr stark, auch wenn wir nicht beteiligt sind, weil nicht jeder Bauer in Tirol
Mitglied einer Agrargemeinschaft oder einer solchen Agrargemeinschaft, wie hier in
den Beispielen genannt wurde, ist. Es gibt
tatsächlich Streitfälle, die zu Recht auch
Emotionen hervorrufen, wie z. B. Mieders
und andere.

Ich habe jetzt auch das Gefühl, dass viele
Mitglieder der Agrargemeinschaft, die mit
uns in einem Rechtstreit waren, diesen
Zugang, den wir haben, auf der juristischen Ebene durchaus verstehen und akzeptieren. Dennoch bleiben bei manchen
persönliche Verletzungen oder ein Unverständnis über das Vorgehen der Stadt
Innsbruck bestehen.

Ich würde im Sinne aller Beteiligten, vor
allem der bäuerlichen Beteiligung, Folgendes bitten: Ich habe als Teil meiner Lebensgeschichte auch einmal für den Tiroler Bauernbund gearbeitet. Ich weiß, dass
sich viele aus dem bäuerlichen Leben unverstanden fühlen. Ich spreche jetzt nicht
über die Rechtsansicht, weil diese haben
ohnehin die Gerichte bzw. Höchstgerichte
festzustellen.

Letztendlich muss man in die Zukunft blicken. Die Tatsachen liegen nun am Tisch.
Die Sache ist durchjudiziert. Dass die
Stadt Innsbruck versuchen muss, ein
Recht zu erhalten, von dem man auf
Grund der juristischen Betrachtung ausgehen muss, dass eine gewisse Möglichkeit besteht, ist für mich legitim und richtig.
Der Einsatz der Mittel wurde heute schon
öfter diskutiert. Ich werde auch noch zur
politischen Bewertung etwas sagen. Man
muss ganz offen sagen, dass es bei vielen
Rechtsgeschäften so ist, dass man vorher
nicht weiß, wie viel Mittel eingesetzt werden müssen, um Recht zu behalten. Ich
glaube, dass das von Seiten der Stadt
Innsbruck auch in der öffentlichen Debatte
durchaus so gesehen wird. Das war eine
Summe, die man einsetzen kann, um
Rechtssicherheit zu erlangen. Wir machen
das übrigens in vielen anderen Bereichen
auch so.
Die politische Differenzierung ist schwieriger. Ich kann mich noch an die Debatte
hier im Gemeinderat hinsichtlich der Beschreitung des Rechtsweges erinnern.
Man muss bei der ganzen Diskussion um
die Agrargemeinschaften, die versachlichte Ebene des Juristischen durchaus anerkennen und akzeptieren. Wir haben das
so betrieben. Ich habe immer versucht, die
Emotionen aus der Diskussion herauszunehmen.
Ich glaube, dass es sehr gefährlich ist, mit
dem hochjuristischen Thema in diese BeGR-Sitzung 15.12.2011

Ich habe das vor drei Jahren auch schon
gesagt. Es geht uns Politikerinnen bzw.
Politiker so, dass wir alle in einen Topf
geworfen werden. Beginnen wir nicht, alle
Teile einer Bevölkerungsgruppe pauschal
zu verurteilen. Es gibt in allen Lebensbereichen sehr gute, gute, weniger talentierte
und vielleicht manchmal auch nicht im Interesse von sich selber oder der Allgemeinheit agierende Persönlichkeiten.
Ich hatte auch ein solches Erlebnis. Das
ist jetzt eine politische Wertung. Es gibt
viele Mitglieder von Agrargemeinschaften,
die rechtlich ganz anders bedingt sind.
Dort wurde die Rechtssicherheit zwischen
den Gemeinden, im Landesagrarsenat,
auch über Höchstgerichte bereits hergestellt. Diese Mitglieder leiden eigentlich
schon sehr stark unter der undifferenzierten Diskussion in der Öffentlichkeit.
Ich bin für die Stadt Innsbruck in einigen
Agrargemeinschaften der Vertreter und
kenne die Debatte über Jahre. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern Mut
machen, dass wir die Dinge differenziert
darstellen. Es darf nicht passieren, dass
eine Woche lang die Unternehmerinnen
bzw. Unternehmer im Lande, dann die
Bauern und das nächste Mal die faulen
Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer
oder jene Menschen die Mindestsicherung
beziehen, die Bösen sind. Am Ende sind
noch irgendwelche anderen Bevölkerungsgruppen davon betroffen.