Gesamter Text dieser Seite:
- 803 -

Wir müssen als politisches Gremium versuchen, Dinge, die schlecht und schief
laufen oder wo wir Rechtsansprüche erkennen, die wir einholen sollten, schon
klar auf den Tisch zu legen. Wir sollten in
der Sprache und in der Differenzierung
klarer werden. In der Sprache sollten wir
positiv klarer werden und in der Differenzierung versuchen, in die Tiefe zu gehen.
Das stört mich an der ganzen Debatte
rund um die Agrargemeinschaften.
Ich bin für die Land- und Forstwirtschaft in
der Stadt Innsbruck zuständig und kenne
die Situation im ganzen Land. Es gibt welche, die auf einem Standpunkt beharren,
den ich rechtlich auch nicht für löblich halte. Diesen Standpunkt billige ich jenen
zwar zu, weil in einem Rechtsstaat bzw. in
einem freien Land, jeder das sagen und
denken kann, was er will, aber eine Sozialpflichtigkeit kann ich nicht erkennen. Jeder weiß, welche Agrargemeinschaften ich
hier meine.
Bei vielen anderen Agrargemeinschaften
kenne ich genau das Gegenteil. Ich kenne
dort Bäuerinnen und Bauern, die zum Teil
nicht mehr aktiv in der Landwirtschaft tätig
sind, die durchaus auch auf einer Rechtsstaatlichkeit bestehend, eine anständige,
geradlinige Zusammenarbeit mit den Gemeinden leben und pflegen. Wenn man
die Rechtsstreite in den nächsten Monaten
und Jahren im ganzen Land Tirol fortführt,
muss man auf die Ausgewogenheit achten. Ich habe sonst die Befürchtung, dass
der Bauernstand großen Schaden erleidet.
Es nutzen das einige, um Rechte, die sie
für richtig halten - oder aus anderen Beweggründen heraus, die etwas profaner
sind - durchzusetzen. Das ist der politische Appell.
Ich halte es für richtig und gut, dass wir
diesen Weg gegangen sind. Wir haben
diesen Weg auch sehr konsequent weiter
fortgesetzt. Es ist jetzt alles am Tisch. Ich
habe einigen Mitgliedern der Agrargemeinschaften mitgeteilt, dass nun die
Möglichkeit besteht, auf Basis des
Rechtsbestandes auch in der Zukunft gut
zusammenzuarbeiten. Wenn in einigen
Monaten die Dinge etwas neutraler betrachtet werden, kommen wir in Zukunft
wieder auf einen guten Weg. Es gibt laufend Gespräche mit den Mitgliedern der
Agrargemeinschaften, denn wir haben
GR-Sitzung 15.12.2011

auch in Zukunft gemeinsame Aufgaben zu
erledigen.
Letztendlich ist das der Abschluss eines
sehr langwierigen Prozesses einer rechtlichen Klärung, die sicher im Interesse der
Stadt Innsbruck war. Das liegt nicht in unserem Interesse. So angenehm ist das
Thema auch nicht, denn es gibt schönere
Thematiken.
Jetzt richtet sich unser Blick in die Zukunft.
Hier breche ich schon eine Lanze für unsere Bauern in der Stadt Innsbruck. Es
gibt z. B. die Agrargemeinschaft Hötting,
die eine ganz andere rechtliche Situation
hat. In der öffentlichen Debatte werden
unsere Bauern von Hötting auch in den
gleichen Topf wie jene in Mieders oder wie
andere Agrargemeinschaftsmitglieder,
geworfen. Ich habe, pflege und artikuliere
diesbezüglich auch einen anderen rechtlichen Zugang, nämlich einen ähnlichen
welcher heute schon angeführt wurde.
In diesem Sinne bedanke ich mich bei
Ihnen, Dr. Brugger sowie bei den Vorgängerinnen bzw. Vorgängern, die das auch
eingeleitet haben. Wir haben jetzt einen
Rechtsbestand, der für beide Seiten eine
gute Basis für eine zukünftige Zusammenarbeit liefert.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich bedanke
mich auch für die gute Zusammenarbeit
mit unserer Beamtenschaft in diesem Verfahren. Das war auch sehr wichtig, da wir
nicht immer direkt damit zu tun gehabt haben. Dr. Brugger, ich darf Ihnen alles Gute
wünschen.
Es wird Kenntnis genommen.
Schriftführerin Ciaghi übernimmt die
Schriftführung.
14.

I-RA 1092/2011
Stadtgemeinde Innsbruck, Kauf
des Grundstückes 1092/2,
KG 81125 Pradl, im Ausmaß von
zirka 483 m2 von Fantur Norbert

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 29.11.2011:
1.

Die Stadtgemeinde Innsbruck kauft
von Norbert Fantur das Grund-