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27.2

Bereich "Gesundheit"

Beschluss (einstimmig):
Der Subventionsantrag des Ausschusses
für Soziales und Gesundheit für den Bereich "Gesundheit" wird gemäß Beilage
genehmigt.
GR Haager referiert die Anträge des Kontrollausschusses vom 25.11.2011:
28.

KA 9585/2011
Bericht über die Belegkontrollen
der Stadtgemeinde Innsbruck,
III. Quartal 2011

GR Haager: Es wurden 60 Belegkontrollen vorgenommen. Zwölf davon wurden
beanstandet (Transportkosten in diversen
Schulen, Ankauf von Eintrittskarten, Pflege- und Sozialdienstleistungen). Bgm.Stellv. Gruber konnte bei einem Beleg seine Meinung dazu äußern. Es betrifft die
"Möslalm". Dort sind bei einem Druckventil
Schäden aufgetaucht und man ist sich
nicht im Klaren, ob es das überhaupt gibt.
Die Kontrollabteilung war der Meinung,
dass der Pächter diesen Schaden sofort
melden hätte müssen und auch dafür haftet. Der Pächter sieht es allerdings so.
Es gab auch Anmerkungen in Bezug auf
die Pachtvergabe. Es gab drei Bewerber.
Einer dieser Bewerber bot den dreieinhalbfachen Pachtzins. Das wurde von
Bgm.-Stellv. Gruber dadurch aufgeklärt,
dass dieser Bewerber hundert Stück Vieh
aus seiner Heimat, dem Unterinntal, mitbringen wollte.
Tatsache ist, dass genau vorgegeben ist,
wie viele Tiere auf der "Möslalm" sein
können. Das Weiderecht haben vorrangig
die Arzler Bauern. Dieser Bewerber hat
seine Bewerbung dann zurückgezogen.
In Bezug auf die Pachthöhe wurde, im
Gegensatz zu den Angaben im Bericht,
argumentiert, da die Kontrollabteilung auf
die Politik Bezug genommen hat. Das war
auch der Grund, warum sich Bgm.Stellv. Gruber gemeldet hat. Es ist nunmehr so, dass 50 % der Alpsförderung,
welche die Alm bezieht, an die Stadtgemeinde Innsbruck abgegeben werden
GR-Sitzung 15.12.2011

müssen. Das wäre eine Untergrenze von
€ 4.500,--. Damit kommt es faktisch für die
Stadtgemeinde Innsbruck zu Mehreinnahmen.
Mit der Alpsförderung hängt auch die
Pachtdauer zusammen. Gegenüber der
üblichen Pachtdauer von fünf Jahren sind
es hier acht Jahre. Hier wurde argumentiert, dass die Periode, über die sich die
Alpsförderung erstreckt, bis zum Jahre
2020 läuft. Um dies zu lukrieren und nicht
durch einen eventuellen Pächterwechsel
eventuelle Einbußen zu erleiden, wurde
die Pachtdauer bis 2020 verlängert.
GR Hof: Bezüglich "Möslalm" bedanke ich
mich für die Auskünfte im Kontrollausschuss. Es wurde vieles aufgeklärt.
Ich glaube, dass es grundsätzlich ein Bereich ist, wo Bgm.-Stellv. Gruber im Amt
und nach außen hin noch einige Arbeit vor
sich hat. Auch das wurde im Kontrollausschuss so angekündigt. Es wird dazu im
nächsten Jahr die Follow-up-Einschau der
Kontrollabteilung geben.
Die Zuweisung an den Gemeinderat zur
Berichterstattung erfolgte einstimmig.
Beiliegender Kurzbericht des Kontrollausschusses wird zur Kenntnis genommen.
29.

KA 8641/2011
Bericht über die Prüfung von
Grundstücksgeschäften der
Stadtgemeinde Innsbruck mit
Wittauer Mathilde

GR Kunst: Zur Geschäftsordnung! Ich
möchte zu diesem Tagesordnungspunkt
meine Befangenheit anmelden und verlasse den Sitzungsraum, da Klaus Wittauer in
einem Verwandtschaftsverhältnis zu mir
steht.
GR Haager: Der Kontrollausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgenden Beschluss zu fassen:
1.

Zuweisung des Antrages des Kontrollausschusses vom 6.12.2011 an
die Gemeindeaufsichtsbehörde, da
die Rolle von Dipl.-Ing. Leo Pertl nicht
eindeutig erklärbar und auch die Einpreisung der Honorarnote in den
Grundstückspreis unklar ist. Bei