Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2011
/ Ausgabe: 14-Dezember.pdf
- S.52
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Transparenz wäre unter Umständen
auch die Stadtsenatsvorlage eine andere gewesen.
2.
Der Aufsichtsrat der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG (IIG) wird
ersucht, den Grundstückskauf Geyrstraße auf die Frage hin zu prüfen,
wie es zur Zahlung von € 33.725,-- an
die AP Immobilienberatung GesmbH,
gekommen ist (Entscheidungsprozess).
Die Zuweisung an den Gemeinderat zur
Berichterstattung erfolgte einstimmig.
Ich möchte aufklären, dass Mathilde
Wittauer die Grundstückseigentümerin ist,
jedoch die Verhandlungen als Fruchtgenussberechtigter Klaus Wittauer geführt
hat.
Es wurde das Grundstücksgeschäft in der
Geyrstraße mit einer Darstellung der geschichtlichen Entwicklung der Grundstückstransaktion geprüft sowie Bemerkungen zur Kaufpreisermittlung bzw.
-zusammensetzungen. Es gab eine kritische Würdigung zum Kaufpreisanteil für
den Bereich West - ursprünglich geplanter
Schulbereich.
Im Hinblick auf die Kaufpreisverschiebung
bzw. Preisausgleichsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Grundstücksankauf
Römerstraße samt Empfehlung - das war
der so genannte Igls-Ausgleich.
Die Verifizierung der Kaufabwicklung bezüglich Bezahlung des vereinbarten Gesamtkaufpreises und Anmerkungen zum
Thema Honorar für die AP Immobilienberatung GmbH.
Das zweite Geschäft war das Grundstücksgeschäft Römerstraße mit einem
Überblick über die relevanten, vorgeschichtlichen Entwicklungen und die Prüfung der Kaufabwicklung samt Hinweis auf
die Preisausgleichsmaßnahme betreffend
Geyrstraße.
Das dritte Geschäft war das Grundstücksgeschäft Bleichenweg, die Darstellung der
Vorgeschichte im Zusammenhang mit
dem Ankauf der Grundstücke der Erbengemeinschaft "Schloßseppl", Bemerkungen zum Kaufpreis bzw. der Kaufpreisreduktion im Vergleich zur Grundstückstransaktion Erbengemeinschaft "SchloßGR-Sitzung 15.12.2011
seppl" und die Verifizierung der Kaufabwicklung.
Dann gibt es das Grundstücksgeschäft
Griesauweg mit der Beschreibung des
Kaufgegenstandes samt Hinweis auf den
Beschluss des Gemeinderates vom
25.3.2010.
Bemerkungen zum schriftlichen Kaufangebot von Familie Wittauer hinsichtlich
dessen Entstehung, die Darstellung der
Grundstücksbewertung durch die Mag.Abt. IV, Finanzverwaltung und Wirtschaf,
samt Hinweis auf weitere Variantenberechnungen. Es gab Feststellungen zur
grundbücherlich sichergestellten "Dienstbarkeit der Führung, Benützung und Erhaltung einer Hochspannungsleitung" zu
Gunsten der Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG), Anmerkungen samt Empfehlung
bezüglich der Einpreisung eines Honorars
für Dipl.-Ing. Pertl in den Kaufpreis, Hinweis auf zwischenzeitlich vom Gemeinderat beschlossene Tauschgeschäfte für die
Realisierung des Projektes "Ausbau und
Verlängerung der Straßenbahnlinie 3" in
der Philippine-Welser-Straße.
Meiner Meinung nach hat die Kontrollabteilung das bis jetzt nicht zustande gekommene Geschäft "Pembaurhof" zu
Recht nicht geprüft.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv. Gruber.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich bin froh,
dass ich im Gemeinderat zu diesem Bericht, den ich in Auftrag gegeben habe,
sehr ausführlich Stellung nehmen darf. Es
gibt für mich nichts zu verbergen.
Einleitend darf ich festhalten, dass es
beim Beschluss des Kontrollausschusses
eine Ergänzung gab. Die Kontrollabteilung
hatte Folgendes festgestellt:
"… besteht im Rahmen des Prüfungsumfanges und nach Maßgabe der in diesem
Bericht getroffenen Feststellungen die
Ordnungsmäßigkeit der Abwicklung von
Grundstücksgeschäften der Stadtgemeinde Innsbruck bzw. der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG (IIG) mit Mathilde
Wittauer".