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nicht und es ist beinahe schon Majestätsbeleidigung, was wir hier machen, wenn
wir über diesen Bericht diskutieren.
Ich zitiere nur und es bleibt etwas hängen
- nichts Kriminelles - das habe ich nie gesagt. Übrig bleibt etwas zutiefst politisch
unappetitliches.
Einleitend möchte ich jetzt zur neuen Strategie der Frau Bürgermeisterin etwas sagen. Machen wir schnell einen Masterplan
"Rossau-Süd", dann können wir das als
Gewinn verkaufen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Zur tatsächlichen Berichtigung! Du solltest wissen,
falls Dich Deine KollegInnen informiert haben, dass dieser vor zwei Jahren in Auftrag gegeben wurde und nicht jetzt
schnell.
GR Grünbacher: Aber er passt jetzt jedoch relativ gut dazu. Nehmen wir das so
zur Kenntnis. Ich muss kein Betriebswirt
sein, um zu wissen, dass die Preise steigen, wenn man gleichzeitig im Masterplan
"Rossau-Süd" Bauland in Aussicht stellt.
Das ist klar, denn das ist eine Mitschuld
der Stadtgemeinde Innsbruck, wenn man
die Grundstücke im Masterplan als potentiellen Baugrund ausweist. Das sei nur zur
Preissteigerung gesagt.
Frau Bürgermeisterin darf ich zitieren?
"Randziffer 92: Rückfragen der Kontrollabteilung ergaben, dass tatsächlich eine Einigung des Kaufpreises in Höhe von
€ 266,-- pro m2 in der Verhandlungsrunde
am 12.3.2010 erzielt worden ist. Die Anpassung auf dem zur Ermittlung des Gesamtkaufpreises relevanten Quadratmeterpreis im Betrag von € 270,-- pro m2 betreffe eine Nachverhandlung - heißt: Nach
der Verhandlung ansonsten wäre es Teil
der Verhandlung, - welche Dipl.-Ing. Pertl
direkt mit der Frau Bürgermeisterin getätigt habe. Aus dem E-Mail des Leiters geht
hervor, dass durch telefonisch erfolgte
Rücksprache mit der Frau Bürgermeisterin
die Einpreisung des Honorars mit Dipl.Ing. Pertl mit ihr besprochen wurde und
nunmehr als Preis von € 270,-- pro m2 als
vereinbart gelte.
Randziffer 97: Da Dipl.-Ing. Pertl in der Aktendokumentation formal nicht in Erscheinung getreten ist, war es für die KonGR-Sitzung 15.12.2011

trollabteilung nicht beurteilbar, in welcher
Funktion Dipl.-Ing. Pertl an der Verhandlung zur Grundstückstransaktion "RossauSüd" teilgenommen hat. Es ergab sich
auch kein Hinweis darauf, dass für den
Fall des Zustandekommens des Grundstückgeschäftes ein Honorar anfallen würde."
Ich habe nur zitiert da ich weder Mitglied
des Kontrollausschusses noch mit der Materie besonders vertraut bin. Lesen kann
ich jedoch. Jeder, der lesen kann, kann
sich eine Meinung bilden. Vielleicht ist diese für einige falsch, aber ich darf mir aus
dem Gelesenen eine Meinung bilden.
Den Bericht hat nicht irgendjemand in politischer Anschüttungsmanier erstellt, sondern die Kontrollabteilung des Stadtmagistrates Innsbruck. Ich wünsche mir mehr
Respekt gegenüber der Kontrollabteilung,
denn diese steht außer jeglichem Verdacht, jemanden persönlich anzuschütten.
Das ist ganz klar und hier wird nur zitiert
und nicht mehr. (Beifall)
Ich habe eine Frage an die Frau Bürgermeisterin und sie möge diese bitte auch
beantworten. Mir ist es sehr wichtig, dass
das protokollarisch festgehalten wird.
Ich nehme hier zur Kenntnis, dass Dipl.Ing. Pertl oder die AP Immobilienberatung
GmbH keinen Auftrag der Stadtgemeinde
Innsbruck hatte.
Frau Bürgermeisterin, schließen Sie aus,
dass Dipl.-Ing. Pertl oder die AP Immobilienberatung GmbH für die Stadtgemeinde
Innsbruck entgeltlich für Immobilientätigkeiten direkt oder indirekt in letzter Zeit
eingesetzt wurde? (Beifall)
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Darf ich diese Frage konkretisieren? Ich möchte wissen, worauf ich antworten sollte. GR Hafele hat zum Beispiel gerade für die Exlgasse gesprochen. Ich habe angesprochen aber ich muss feststellen, dass Ihr mir leider nicht zuhört - dass unsere Grundstücke Gott sei Dank in vielfältiger Weise
verwertet werden und längerfristige, nachhaltige Betriebsansiedelungen erfolgen.
Mir wäre es Recht, wenn es noch andere
Grundstücke im Sinne von Betriebsansiedelungen geben würde. Deshalb habe ich
auch diese Arbeitsgruppe unter Vorsitz
von Dr. Crepaz eingesetzt, damit unsere