Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2011
/ Ausgabe: 14-Dezember.pdf
- S.68
Suchen und Blättern in über 500 PDFs und 44.000 Seiten.
Gesamter Text dieser Seite:
- 826 -
zirka 135 % bzw. € 136.700,-- mehr gewesen.
Ich bedanke mich jetzt nicht nur bei der
Kontrollabteilung für den Bericht, sondern
auch bei all jenen, die bei der Abwicklung
dieses sensationell günstigen Grundgeschäftes mitgewirkt haben - bei Dir, Frau
Bürgermeisterin, bei der Familie Wittauer,
bei der AP Immobilienberatung GmbH und
bei den BeamtInnen im Stadtmagistrat
Innsbruck, die diese Geschäftsabwicklung
kompetent und fachkundig begleitet haben.
Dieses Grundstück wurde im Jahre 2010
angekauft. Jetzt, zirka eineinhalb Jahre
später, werden dort Preise in der Höhe
von € 450,-- verhandelt. Ich habe vorhin
erfahren, dass es eigentlich bei € 500,-angefangen hat. Ich habe es jetzt mit
€ 450,-- berechnet. Diese 70 %ige Preissteigerung ist nicht mit der Steigerung der
Immobilienpreise zu erklären (diese sind
auch stark zwischen 5 % und 10 % angestiegen), sondern vor allem damit, dass
dieses Grundstücksgeschäft für die BürgerInnen der Stadtgemeinde Innsbruck optimal verhandelt wurde.
(GR Grünbacher: Das ist widmungsbedingt.)
Abschließend möchte ich noch einmal die
Feststellung der Kontrollabteilung anschließen, welche wir alle gelesen haben.
Trotzdem ist es heute notwendig, einiges
zu wiederholen.
Die Kontrollabteilung der Stadtgemeinde
Innsbruck bestätigt im Rahmen des Prüfungsumfanges und nach Maßgabe der in
diesem Bericht getroffenen Feststellungen
die Ordnungsmäßigkeit der Abwicklung
von Grundstücksgeschäften der Stadtgemeinde Innsbruck (bzw. der Innsbrucker
Immobilien GesmbH & Co KG {IIG} mit
Mathilde Wittauer). (Beifall von Seiten der
Fraktion "Für Innsbruck")
GR Mag. Kogler: Ich möchte GR Buchacher persönlich ansprechen. Wo sind wir
hier? Den Staatsanwalt einschalten geht
mir absolut zu weit. Wir brauchen Transparenz.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Danke, dass
das jemand einmal sagt.)
GR-Sitzung 15.12.2011
Ich bitte die SPÖ, bei den Abstimmungen,
ob Grundstücksgeschäfte in der öffentlichen Sitzung behandelt werden sollten,
zuzustimmen. Die Innsbrucker Grünen
haben damit begonnen und heute waren
bereits mehrere Fraktionen dafür, dass die
Grundstückspreise in der öffentlichen Sitzung zu behandeln sind, damit man sich
ein besseres Bild machen kann.
Die Frau Bürgermeisterin hat jetzt in vielen
Richtungen etliches aufgeklärt. Ich muss
sagen, ob Dipl.-Ing. Pertl als AP Immobilienberatung GmbH oder persönlich aufgetreten ist - er hat zumindest den Deal eingefädelt. Ich bin froh, wenn wir für die
Stadtgemeinde Innsbruck gewisse Grundstücke besitzen bzw. kaufen können.
Meiner Meinung nach war es damals kein
Schnäppchen und wir haben trotzdem zugestimmt, weil wir dachten, dass man dort
etwas machen kann. Es hat sich herausgestellt, dass man in diese Richtung auch
expandieren will.
Mir wäre lieber, die Preisfindung wäre damals noch transparenter gewesen. Ich habe auch nichts von einem Honorar gelesen und dass es einen Abschlag für eine
110 kV-Leitung und für Wasserströme, die
es dort gibt, gegeben hätte. Vielleicht wäre
der Preis noch geringer gewesen.
Dass heute jemand, der ein Geschäft einfädelt und in einem oder keinem Immobilienbüro sitzt oder ein Lobbyist ist, natürlich
auch etwas dafür erhält und etwas verdienen sollte, ist auf der gesamten Welt so.
Das muss einfach gesagt sein.
Wir haben sicher gute Leute bei der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG
(IIG) und hervorragende Leute im Stadtmagistrat Innsbruck. Manchmal kommt
man eben nicht zu den Geschäften und
deshalb ist es gut, wenn es jemanden gibt,
der die Connection hat. Man sollte nicht
neidisch sein und behaupten, dass da oder dort zu viel Geld bezahlt wurde.
Damals hat mich die Frau Bürgermeisterin
während eines Klinikaufenthaltes angerufen und sehr kritisiert und angegriffen. Es
gab einen Verweis wegen des Kaufpreises.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Es ging mir
darum, dass manche Menschen wegen
ein paar tausend Euro jemand anderen