Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2011
/ Ausgabe: 14-Dezember.pdf
- S.73
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Ich glaube anhand dieses einfachen Beispiels ist es klar, dass man das von vornherein wissen muss und nicht irgendwann
nachziehen kann.
Das mit einer Nachverhandlung und einem
direkten Zuschuss eines Honorars zu vergleichen ist mehr als tief in die Trickkiste
gegriffen. (Beifall von Seiten der SPÖ)
Auch beim Geschäft in der Geyrstraße
(Neubau Volksschule und jetziges Vereinsheim) war es so - das steht auch im
Bericht der Kontrollabteilung -, dass Dipl.Ing. Pertl mehrmals schriftlich darauf hingewiesen hat, dass er dort der Makler sei
und für ihn ein Honorar anfällt, das von der
Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG
(IIG) übernommen wurde.
Im Übrigen - darauf bin ich auch stolz, da
die Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co
KG (IIG) genannt wurde - gab es einen internationalen Wettbewerb mit 106 TeilnehmerInnen aus der gesamten Welt, den
mein Mann gewann. Hier irgendwie etwas
herauszulesen oder herauszukonstruieren
und in einem Atemzug mit dem Geschäft
der AP Immobilienberatung GmbH oder
Dipl.-Ing. Pertl zu nennen, ist wirklich nicht
sehr anständig.
Bei dem Geschäft "Griesauweg" ist mit
keinem einzigen Wort erwähnt, dass Dipl.Ing. Pertl (bzw. die AP Immobilienberatung
GmbH - Dipl.-Ing. Pertl ist ja nur der Geschäftsführer oder ein Mitarbeiter) dort für
die Familie Wittauer tätig sei und ob die
Stadtgemeinde Innsbruck weiß, dass sie
für ihn etwas zahlen müsse. Im Bericht der
Kontrollabteilung steht nur, dass die Frau
Bürgermeisterin in einer Nachverhandlung
gesagt hat, dass der Kaufpreis pro m2 um
€ 4,-- erhöht wird. Das sind zirka
€ 99.000,--.
Ich stehe nicht an, auch nach wie vor zu
sagen, dass es kein Geschäft im Interesse, sondern ein Geschäft zum Nachteil der
Stadtgemeinde Innsbruck war. Das sage
ich nach wie vor.
Auch wenn die Frau Bürgermeisterin zu
ihrer Oberkeule greift, nämlich alle Leute,
die etwas sagen, das ihr nicht in den Kram
passt, immer als Lügner zu beschimpfen,
ist das etwas untergriffig. Selbst wenn sie
das tut, stehe ich nicht an, zu sagen, dass
es nicht zum Vorteil, sondern zum Nachteil
der Stadtgemeinde Innsbruck war.
Die Frau Bürgermeisterin und GR Hafele
befinden sich jetzt leider nicht im Raum.
Ich muss zum Thema des Vergleichs mit
den Wettbewerbsgewinnen meines Mannes schon noch etwas sagen. Hier wurde
tief in die Trickkiste gegriffen. Wer sich im
Wettbewerbswesen nur ein wenig auskennt, weiß, dass alle Wettbewerbe anonym sind. Es wird ein anonymes Produkt
abgegeben. Dann gibt es die Jurysitzung
und wenn alles entschieden ist, wird das
Kuvert geöffnet und man weiß, wer der
Gewinner ist.
GR-Sitzung 15.12.2011
Dieses Geschäft wird uns wahrscheinlich
noch länger beschäftigen, da ich von der
AP Immobilienberatung GmbH und Dipl.Ing. Pertl wegen meiner Äußerung des
"Provisionssumpfes" eine Klagsandrohung
wegen übler Nachrede und Kreditschädigung erhalten habe. Ich habe auch gesagt, ob es wohl nicht eine Nähe zum
ehemaligen Bundesminister für Inneres,
Dr. Strasser und LR Switak gäbe. Ich warte relativ gelassen darauf, dass die Klage
eingebracht wird.
Es wurde auch diese Expertise, dass die
Tätigkeit der AP Immobilienberatung
GmbH bzw. des Dipl.-Ing. Pertl entsprechend des Maklervertrages und der Honorarordnung in Ordnung war, beigelegt.
Ich darf Folgendes zitieren: Aufgrund des
herrschenden Geschäftsgebrauches ist
der österreichische Immobilienmakler als
Doppelmakler tätig, welcher Geschäftsgebrauch von der Rechtssprechung auch
bestätig ist. Das hat zur Folge, dass der
Immobilienmakler gegenüber beiden Vertragsteilen provisionsberechtigt ist, wenn
es aufgrund seiner verdienstlichen Tätigkeit - bitte sich das auf der Zunge zergehen zu lassen - zum Abschluss des vermittelten Rechtsgeschäftes gekommen ist.
Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall von
Seiten der SPÖ und der Innsbrucker Grünen)
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv. Gruber.