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diese Belastungen gibt, muss der/die KäuferIn selbst schauen. Es wäre aber auch
die Aufgabe des/der MaklerIn, denn wenn
man von beiden Seiten beauftragt ist,
muss darauf hingewiesen werden, dass es
auf dieser Liegenschaft Probleme gibt und
sie deshalb wertgemindert ist. Wenn das
übersehen wird, kann das natürlich eine
Seite massiv übervorteilen. Es gibt auch
die Klausel mit der Hälfte des wahren
Wertes. Das ist aber eine andere Geschichte.
Warum sage ich das so im Detail? Weil wir
heute die ganze Diskussion nicht hätten,
wenn es in der Auftragsvergabe klare
Strukturen geben würde. Im Bericht steht,
dass man im Nachhinein sagt, dass hier
sehr wohl ein Auftragsverhältnis bestanden hätte usw. Das ist in der Abwicklung
einfach nicht sauber. Hier gibt es nichts zu
beschönigen, auch wenn man versucht,
gewisse Dinge zu vermischen.
Ich weiß nicht, ob heute jemand vom Finanzamt hier ist. Es ist ein klares Umgehungsgeschäft. Ein/eine MaklerIn ist letzten Endes vorzugsteuerabzugsberechtigt.
GRin Ladurner-Keuschnigg, Du schüttelst
den Kopf, aber ich kenne mich in diesem
Bereich wirklich gut aus. Wenn man heute
im Sinne des Maklergesetzes einen Auftrag hat und abwickelt, ist eine Honorarnote mit Mehrwertsteuer auszuwerfen. Alles
andere ist nicht korrekt und wird letzten
Endes vom Finanzamt auch eingefordert
werden. Das ist einfach so und man kann
auch nicht sagen, dass man es irgendwo
"einpackt".
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich ergänze
es natürlich noch. Diese Rechnung gibt es
natürlich.)
Es muss korrekt ablaufen und transparent
sein. Hier gab es diese Vermischung mit
der Beratertätigkeit, aber nicht die ganz
klare Abtrennung der Auftragssituation.
Das führt natürlich dann in dieser Kombination - Ersatzgemeinderat - zu Spekulationen. Das ist so, weil man sich hier noch
mehr Transparenz und Genauigkeit in der
Abwicklung eines Rechtsgeschäftes erwartet.
Nicht fair finde ich, wenn jemand erfolgreich ist, nur annähernd den Gedanken zu
fassen bzw. zu erwähnen, es in Verbindung mit der politischen Tätigkeit von StRin
GR-Sitzung 15.12.2011

Dr.in Pokorny-Reitter zu bringen. Als Vorsitzender des Bauausschusses weiß ich
natürlich über den Ablauf von Wettbewerben genau Bescheid. Das ist einfach mehr
als unsauber und unfair.
Jeder weiß, dass Wettbewerbe anonym
sind. In der Jury spekuliert man zeitweise
über die Handschrift diverser WettbewerbskandidatInnen. Am Ende ist man
überrascht, wenn man die Ergebnisse hat
- GR Mag. Fritz weiß das auch -, da mancher/manche ArchitektIn plötzlich eine
ganz andere Handschrift aufweist. Außerdem sitzen in der Jury ExpertInnen.
Man sollte im Zusammenhang mit diesem
Bericht der Kontrollabteilung solche Dinge
nicht in den Raum stellen. Es schadet unserem gesamten Image massiv.
Ich habe von der Frau Bürgermeisterin
gehört, dass sie dem Antrag zur Vorlage
an die Gemeindeaufsichtsbehörde zustimmt. Staatsanwaltschaft finde ich übertrieben. Damit stellen wir uns alle in ein
schlechtes Licht, wobei es die Sache jedes Einzelnen ist, das zu tun und sich dafür zu verantworten.
Ich wünsche mir, dass es am Schluss dieser ganzen Geschäfte eine klare Aufklärung gibt, wie die Dinge abgelaufen sind
und dass es vielleicht auch dazu dient, in
Zukunft saubere, klar nachvollziehbare
Aufstellungen in Bezug auf Aufträge zu
machen.
Wir haben oft im Zusammenhang mit anderen Aufträgen die Diskussion, warum es
zu Teuerungen usw. kommt, da die Dinge
nicht klar definiert waren.
Wir müssen mit den Berichten, die wir erhalten, zufrieden sein, ob sie uns inhaltlich
passen oder nicht. Wenn wir beginnen,
das zu bezweifeln und von vornherein sagen, dass alles nicht stimmen kann, was
im Bericht steht, da es nicht so sein darf,
ist es nicht gut. Wir müssen alle Berichte
gleich behandeln, ob es bequem oder unbequem ist.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übernimmt
den Vorsitz von Bgm.-Stellv. Gruber.