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StRin Mag.a Pitscheider: GR Ing. Krulis,
Du hast mich falsch verstanden oder mir
nicht genau zugehört. Es ist Verhandlungssache, ob man überhaupt eine oder
wie viel Provision man bezahlt. Man kann
auch eine Pauschale ausmachen. Üblicherweise wird das Ergebnis schriftlich
festgehalten, damit beide Vertragspartner
wissen, was bezahlt wird.
In dem Bericht der Kontrollabteilung finde
ich diesen schriftlichen Nachweis nicht
und die Kontrollabteilung hat ihn auch
nicht gefunden. Darum geht es mir.
Ich möchte kurz auf den "Pembaurhof"
replizieren. Dort ist die AP Immobilienberatung GmbH als Makler von Klaus
Wittauer aufgetreten und kam auf einen
Betrag von € 4,5 Mio. Zum Glück haben
wir im Stadtmagistrat Innsbruck sehr gute
MitarbeiterInnen in der Mag.-Abt. I, Liegenschaftsangelegenheiten. Diese kamen
aufgrund von Nachberechnungen auf zirka
€ 4,02 Mio. Das ist ein sehr großer Unterschied.
Es ist dann die Aufgabe des/der MaklerIn,
alle Unterlagen zusammenzusuchen. Die
Mag.-Abt. I, Liegenschaftsverwaltung, hat
während der Sitzung im Stadtsenat gesagt, dass vier Stunden vor Verhandlungsergebnisende Klaus Wittauer plötzlich den "Fröschl-Vertrag" herlegt und
der/die MaklerIn davon nichts weiß. Deshalb frage ich mich, wie seriös gearbeitet
wird. Das ist die Aufgabe des/der Maklers/Maklerin. Dieser/diese muss alles zusammensuchen. Mit keinem Wort wurde
jemals der Vorschlag über die € 4,5 Mio
erwähnt.
Ich kann hier nicht ersehen - wie im Gemeinderat erwähnt wurde - dass sich Dipl.Ing. Pertl so für die Stadtgemeinde Innsbruck engagiert.
GR Praxmarer: Dem Gemeinderat liegt es
wesentlich fern, die AP Immobilienberatung GmbH schlecht zu reden oder "anzupatzen".
Fakt ist, dass der Ersatzgemeinderat der
Fraktion "Für Innsbruck", Dipl.-Ing. Pertl,
ein Angestellter der AP Immobilienberatung GmbH ist. Somit muss sich die AP
Immobilienberatung GmbH gefallen lassen, hier genannt zu werden.
GR-Sitzung 15.12.2011

Ich bleibe natürlich bei meinem Antrag Zuweisung an die Gemeindeaufsichtsbehörde - den ich im Kontrollausschuss gestellt habe, wenngleich ich die Überweisung an die Staatsanwaltschaft etwas
überzogen finde. Es sind keine strafrechtlich relevanten Sachen und es sind auch
alle Belege vorhanden.
GR Grünbacher: Ich muss jetzt noch
einmal nachfragen, denn ich komme jetzt
nicht mehr mit. Das bedeutet, dass es zum
Zeitpunkt der Prüfung keine Rechnung der
AP Immobilienberatung GmbH an die
Stadtgemeinde Innsbruck gegeben hat?
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Zu welchem
Geschäft? Bitte konkretisieren.)
Zum Geschäft "Rossau". Faktum ist, dass
es eine Einpreisung der Provision in den
Kaufpreis der Stadtgemeinde Innsbruck
gegeben hat.
Wenn es eine Rechnung gibt, muss die
Rechnung der AP Immobilienberatung
GmbH an Klaus Wittauer ergangen sein.
Es ist komisch, dass wir bezahlen, aber
die Rechnung woanders hingeht.
Wer hat tatsächlich die Provision bezahlt
und wann wurde diese Rechnung gelegt?
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich kann das
gerne aufklären, weil hier das Risiko übergegangen ist.)
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Nachdem
Bgm.-Stellv. Gruber momentan nicht im
Raum ist und es sehr viele Punkte gibt, zu
denen ich eine Zwischenstellungnahme
abgeben möchte, frage ich, ob es in Ordnung ist, dass ich mich zu Wort melde.
Ansonsten müsste ich die Sitzung unterbrechen.
GR Federspiel: Ich habe eine Verständnisfrage. In der Kronen Zeitung habe ich
den Bericht über diese Ent- und Abwicklung gelesen. Man konnte eine gewisse
Kritik über die Kontrollabteilung herauslesen.
Ich wollte den Leiter der Kontrollabteilung,
welcher seit 1989 anlässlich eines Antrages von mir weisungsfrei ist, Folgendes
fragen: Ich habe gelesen, dass es eine EMail des Leiters der Mag.-Abt. I, Liegenschaftsangelegenheiten an alle involvierten Stellen im Stadtmagistrat Innsbruck,
gibt. Darin berichtet er von einem Telefo-