Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2011
/ Ausgabe: 14-Dezember.pdf
- S.80
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Beim Beispiel, das von GR Hafele angesprochen wurde, wo die Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG (IIG) über viele Monate jemanden mit der Verwertung
einer Halle beauftragt hatte, ist über Monate nichts passiert. Dann ist die Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG (IIG)
an die AP Immobilienberatung GmbH herangetreten. Das könnte man sogar als
Auftrag und entsprechend der Honorarordnung (wieviel Monatszins, Pacht usw.)
werten.
Es ist mir persönlich wichtig und es ist
meine Grundhaltung, dass ich nicht davon
ausgehe, dass jeder Mensch etwas
Schlechtes will. Klaus Wittauer ist sicherlich nicht mein politisches Couleur, da wir
unterschiedliche Vorstellungen haben.
Was er jedoch für die Stadtgemeinde
Innsbruck gemacht hat, ist absolut einwandfrei und darüber lasse ich nichts
kommen.
Die AP Immobilienberatung GmbH (hier
spreche ich für viele UnternehmerInnen)
genießt höchstes Vertrauen. Sie hat vor
einigen Jahren den "Cäsar" (höchste Auszeichnung Österreichs im Immobilienbereich) gewonnen. Das gewinnt man nicht,
wenn man schnell ein Geschäft macht,
sondern wenn man über Jahre erfolgreiche Betriebsansiedelungen gemacht hat.
Das ist das, was ich hier in den Vordergrund stelle.
Zu den wichtigen Ergänzungen gehören
Rechnungen, die an Familie Wittauer gestellt wurden, der Auftrag, der von Familie
Wittauer gestellt wurde und die Aufklärung
mit den nur exemplarischen vier Schreiben, wie der Auftrag bei der Innsbrucker
Immobilien GesmbH & Co KG (IIG) zustande kam. Das gehört für mich noch ergänzend zum Bericht der Kontrollabteilung.
In der Gesamtschau verstehe ich die Diskussion und mir ist im großen Zusammenhang der nächsten Monate auch alles klar.
Wenn wir davon ausgehen, dass quasi ein
Ersatzgemeinderat, der in diesem Bereich
tätig ist (GR Weiskopf war früher Ersatzgemeinderat und im touristischen Bereich
tätig) für geleistete Arbeit und Tätigkeit
kein Entgelt erhält, ist für mich der Gemeinderat um viele Personen schwächer
geworden.
GR-Sitzung 15.12.2011
Ich weiß, dass die AP Immobilienberatung
GmbH eine gute Firma ist. Hätte ich einen
Auftrag gegeben, wäre mir "Freunderlwirtschaft" vorgeworfen worden. Wenn die AP
Immobilienberatung GmbH in der Grundstücksentwicklung und -sicherung nur außerhalb der Stadtgemeinde Innsbruck
(Rum, Kematen, Völs) tätig wäre und zulässt, dass dieses Grundstück zum Beispiel an die Fröschl Bau GmbH geht (es
gibt eben größere Firmen, die langfristig
sehr viel investieren), würde ich einen Ersatzgemeinderat fragen, ob er eigentlich
die Interessen der Stadt vertritt. Ansonsten
würde ich raten, als Ersatzgemeinderat
zu-rückzutreten.
Das ist meine Haltung dazu, da ich grundsätzlich davon ausgehe, dass die Menschen für die Stadtgemeinde Innsbruck
etwas bewirken möchten. So denke und
arbeite ich und gehe davon aus, dass das
auch die anderen machen. Grundsätzlich
haben wir in diesem Gemeinderat eine gute Entwicklung. Opfern wir das jetzt nicht,
nur weil es in einigen Monaten Neuwahlen
gibt. Es wird eine neue Zusammensetzung
geben. Einige werden gewinnen, andere
verlieren. Heute sieht es so, morgen so
und in einem Monat wieder anders aus. Es
wird einen Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin geben. Das Volk wird das
entscheiden und wir werden wieder zusammenarbeiten.
Bitte tun wir nicht so, dass wir solche Dinge in eine Ecke stellen und morgen ohnehin alle - einschließlich der Bürgermeisterin - im "Ziegelstadel"" sind, denn es ist alles in- und untransparent. Das ist mein
Plädoyer dazu.
GR Hof: Die Frau Bürgermeisterin hat auf
viele Wortmeldungen reagiert. Meine
Nachfragen wurden leider übersehen.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Welche?)
Es ging mir darum, warum im Bericht des
Stadtsenats, der auch Grundlage für den
Gemeinderatsbeschluss war, nichts von
einer Provision als Anteil, obwohl auf drei
Seiten ausgerechnet wird, wie angeblich
der Kaufpreis zustande kommt. Ich kann
mich hier nur gelegt fühlen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Zur tatsächlichen Berichtigung! Es steht auch nicht
drinnen, wer Notar, Vermessung usw.