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übernimmt. Die gesetzlichen Eintragungsgebühren sind erwähnt.
GR Hof: Nein, es ist exklusive Nebenkosten formuliert aber lange ausgeführt, wie
man auf einen Quadratmeterpreis von
€ 271,53 kommt, der dann in Verhandlungen angeblich auf € 270,-- pro m2 abgesenkt wurde.
Tatsächlich sagt der Bericht der Kontrollabteilung, dass man in langen Verhandlungen auf einen Quadratmeterpreis
von € 266,-- gekommen und dieser mit
dem berühmten Telefonat auf € 270,-- pro
m2 erhöht wurde. Entschuldigung, hier
passt der Bericht der Kontrollabteilung mit
der Vorlage, die Du dem Stadtsenat und
dem Gemeinderat vorgelegt hast,
schlichtweg nicht zusammen.
GR Ing. Krulis: Ich möchte kurz einige
Sätze zum Masterplan sage. Er ist heute
zwar nicht Thema aber wird sehr oft zitiert.
Wir hatten im Stadtsenat die Präsentation.
Ich war überrascht, dass ich am Tag vorher den Plan in der Tageszeitung sah. Ich
glaube, dass es allen Mitgliedern des
Bauausschusses so ergangen ist. Frau
Bürgermeisterin, bei Entwicklungsplänen
wird der Bauausschuss zu Beginn, wenn
es Richtung Auftragsvergabe geht, in irgendeiner Form eingebunden.
Ich finde es auch nicht gut, dass man hier
isoliert dieses Gebiet der südlichen
Rossau abgekoppelt vom Einkaufszentrum-DEZ bearbeitet hat. Das ist der erste
große Fehler und wir werden es bei der
weiteren Diskussion sehen. Man kann es
nicht unabhängig sehen, denn das ist zur
bestehenden Rossau total verknüpft.
Man muss die Ausgangslage sehen. In
Wirklichkeit haben wir laut Örtlichem
Raumordnungskonzept (ÖROKO) ein
landwirtschaftliches Gebiet. Das Örtliche
Raumordnungskonzept (ÖROKO) wurde
im Gemeinderat beschlossen und ist keine
politische Absichtserklärung, in irgendeine
andere Richtung etwas zu entwickeln.
Man kann jetzt natürlich sagen, dass die
Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, über alles laut nachdenken darf. In diesem Falle haben wir
jetzt natürlich ein Resultat, das bei den
GrundeigentümerInnen - noch dazu, wo es
so schon publiziert wurde (das ist das gute
GR-Sitzung 15.12.2011

Recht des/der Journalisten/Journalistin,
gutes Material gleich zu bringen und jeder
versucht schneller zu sein) - noch mehr
Begehrlichkeit weckt.
Wenn jemand landwirtschaftliche Flächen
hat und sagt dass dort in Zukunft Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe kommen,
drehen sich die Räder im Kopf und die
Zahlen schrauben sich nach oben. Es ist
immer besser, wenn man hier ein Grundstück hat, das derzeit laut Örtlichem
Raumordnungskonzept (ÖROKO) eine
gewisse Widmung hat, wobei die Grundstücks…
GR Mag. Fritz, ich weiß, dass Du jeden
Schritt der Mag.-Abt. III, Stadtplanung,
Stadtentwicklung und Integration, bis auf
das letzte verteidigst. Trotzdem muss ich
und viele andere Leute sagen, dass es
nicht ungeschickt gewesen wäre, das Einkaufszentrum-DEZ usw. einzubinden. Das
Ganze ist wirklich sehr vernetzt.
Das wollte ich nur sagen, wobei wir diesen
Masterplan ohnehin im Bauausschuss und
in den Klubs behandeln werden. Es wird
sicher noch eine sehr breite Diskussion
geben, wobei der Punkt, dass es zeitlich
mit der Diskussion dieses Berichtes der
Kontrollabteilung stattfindet, bei manchen
ein gewisses Rätselraten hervorruft. Das
ist auch bei mir der Fall. Ich versuche
trotzdem, dies sachlich und unabhängig zu
betrachten, auch wenn mir das nicht immer ganz leicht fallen wird.
Mag. Pachl: Ich wollte dazu nur einen
Punkt einbringen. Ich finde es wahnsinnig
wichtig, auch für zukünftige Geschichten,
dass in Verträgen festgehalten wird, dass
solche Gebühren von beiden Teilen zu
tragen sind. Wir haben gehört, dass die
MaklerInnen auch für beide Teile arbeiten
müssen. Es ist nicht einzusehen, dass
immer der/die KäuferIn erwähnt wird, der
die Maklergebühr zu zahlen hat.
In diesem Falle ist überhaupt nichts eingetragen. Es hat nur geheißen, dass die
€ 100.000,-- auf das Risiko des/der Verkäufers/Verkäuferin übergehen. Was aufgrund der Debatte wirklich passiert, werden wir wahrscheinlich erfahren. Im anderen Falle ist zu vermuten, dass nur ein Teil
von Klaus Wittauer an seinen/seine MaklerIn bezahlt wird, da sie ohnehin dauernd in