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42.5

I-OEF 187/2011

42.6

Verkehrslichtsignalanlagen,
Freischaltung der Grünphase
durch Betätigung eines Anmeldetasters (Die Innsbrucker Grünen)
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer verliest die
dringende Anfrage der Innsbrucker Grünen:
An immer mehr Kreuzungspunkten mit
Ampelregelung werden die FußgängerInnen dazu angehalten, sich mit Anforderungstastern die Grünphase freizuschalten. Aus Sicht der FußgängerInnen ist das
ein starker Nachteil, da die Grünphasen
nicht mehr automatisch mit dem Parallelverkehr freigeschalten werden. Es entsteht
eine längere Wartezeit als im Normalfall,
außer andere FußgängerInnen haben die
Grünphase bereits angefordert.
Die Frau Bürgermeisterin bzw. der zuständige Verkehrsstadtrat Ernst Pechlaner
möge daher folgende Fragen beantworten:
1.

An welchen Verkehrslichtsignalanlagen (VLSA) müssen FußgängerInnen
die Grünphase mit Stichtag 9.12.2011
durch Betätigung eines Anmeldetasters selbst anfordern? Beantwortung
bitte in Form einer Liste oder Karte.

Bericht der Kontrollabteilung
über die Prüfung von Grundstücksgeschäften der Stadtgemeinde Innsbruck mit Wittauer
Mathilde, weitere Fragen zu
Grundstücksgeschäften (Die Innsbrucker Grünen)
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer verliest die
dringende Anfrage der Innsbrucker Grünen:
Der vorliegende Bericht der Kontrollabteilung zu Grundstücksgeschäften mit Mathilde Wittauer beleuchtet unter anderem
zwei Zahlungen im Zusammenhang mit
(Ersatz-)GR Dipl.-Ing. Pertl und der AP
Immobilienberatung GesmbH, dessen Geschäftsführer Dipl.-Ing. Pertl ist. In Anbetracht der im Bericht aufgeführten Unregelmäßigkeiten wie
-

der Begleichung einer Rechnung der
AP Immobilienberatung GesmbH
durch die Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KG (IIG) ohne, dass
ein Auftrag der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG (IIG) vorlag
und der Verbuchung der Ausgabe als
"Beratungsleistung" sowie

-

der Einpreisung eines Honorars von
1,5 % der Kaufsumme in den Quadratmeterpreis und somit den Kaufpreis eines Immobilienankaufs durch
die Stadtgemeinde Innsbruck,

Falls verfügbar, soll auch die maximal
mögliche Wartezeit auf die Grünphase für FußgängerInnen an jedem
Knoten genannt werden.
2.

An welchen Verkehrslichtsignalanlagen (VLSA) ist die Einrichtung der in
Punkt 1. genannten Schaltung in Zukunft geplant? Beantwortung bitte in
Form einer Liste oder Karte.

3.

Welche Vor- und/oder Nachteile entstehen dem FußgängerInnenverkehr
durch die in Punkt 1. genannte Schaltung aus fachlicher Sicht? Bitte alle
bekannten Effekte listen.

4.

Welche Effekte zur Reduktion des
motorisierten Individualverkehrs (MIV)
sind durch die in Punkt 1. genannte
Schaltung aus fachlicher Sicht zu erwarten? Bitte alle bekannten Effekte
listen.

Mag.a Pitscheider, Mag. Fritz, Dr.in Krammer-Stark und Mag.a Schwarzl, alle e. h.
GR-Sitzung 15.12.2011

I-OEF 188/2011

möge die Frau Bürgermeisterin, auch als
Eigentümervertreterin, folgende Fragen
beantworten:
1.

Wie viele Zahlungen gab es seit
8.5.2006 jeweils seitens der Stadtgemeinde Innsbruck, der Innsbrucker
Immobilien GesmbH & Co KG (IIG)
und der Innsbrucker Immobilien Service GesmbH (IISG) direkt an die AP
Immobilienberatung GesmbH?
a) Mit welchem Datum und in welcher Höhe wurden diese Zahlungen jeweils geleistet?
b) Wo wurden diese Zahlungen jeweils buchhalterisch erfasst und
wie wurden sie textiert?