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I-OEF 194/2011
Neubau eines Tiroler Frauenhauses in Innsbruck, Beauftragung von konkreten Planungsund Umsetzungsschritten (StRin
Dr.in Pokorny-Reitter)

StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Ich stelle
gemeinsam mit meinen MitunterzeichnerInnen folgenden dringenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Stadtgemeinde Innsbruck bekennt
sich zum Neubau des Tiroler Frauenhauses in Innsbruck.
Zu diesem Zweck wird das im Eigentum
der Stadgemeinde Innsbruck befindliche
Grundstück in Hötting West, Gst. 1003 KG
Hötting im Wege eines Baurechtes an einen gemeinnützigen Wohnbauträger (bisherige Verhandlung mit Tiroler Gemeinnützige Wohnungsbau- und SiedlungsGesmbH {TIGEWOSI}) für zumindest
60 Jahre übertragen.
Die Frau Bürgermeisterin wird ersucht,
konkrete Planungs- und Umsetzungsschritte zu beauftragen:
-

Schaffung der planungsrechtlichen
Voraussetzungen für den Bau des Tiroler Frauenhauses;

-

Vorbereitung des Baurechtsvertrages
mit einem gemeinnützigen Wohnbauträger (Tiroler Gemeinnützige Wohnungsbau- und Siedlungs-GesmbH
{TIGEWOSI});

-

Konkretisierung des Raumprogrammes mit dem Tiroler Frauenhaus;

-

Vorbereitung des ArchitektInnenwettbewerbes;

-

Nach Vorliegen eines konkreten Projektes Vereinbarung mit dem Land Tirol über die Höhe der Wohnbauförderungsmittel, Finanzierung des Baus
über Miete/ und oder Tagsatzregelung, Finanzierung/ Tagsatzregelung
für Betrieb.

Dr.in Pokorny-Reitter, Blaser Hajal, Buchacher, Eberl, Grünbacher, Marinell, Pechlaner, Praxmarer, Gruber, Hitzl, Ing. Krulis,
Moser und Wanker, alle e. h.

GR-Sitzung 15.12.2011

Die Notwendigkeit eines neuen Tiroler
Frauenhauses ist unbestritten und war bereits Gegenstand gemeinderätlicher Beratungen und Beschlussfassung.
Das Grundstück ist wegen seiner Nähe zu
den Bildungs- und Freizeiteinrichtungen,
den Nahversorgungsangeboten, dem Anschluss an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sehr gut für die Einrichtung "Tiroler Frauenhaus" geeignet.
Zudem ergibt sich wegen der Größe des
Grundstückes von fast 2.000 m2 in Hanglage auch die Möglichkeit eines geschützten Gartens für die Kinder der Einrichtungen.
Die Historie der Anträge und Aktivitäten
stellt sich folgendermaßen dar:
-

Am 22.10.2009 hat der ehemalige
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger und
die SPÖ Innsbruck einen dringenden
Gemeinderatsantrag eingebracht, der
sich mit dem Neubau des Tiroler
Frauenhauses und der Zurverfügungstellung des genannten Grundstückes
befasst hat.

-

Der dringende Antrag hat die Dringlichkeit nicht erhalten und wurde in
weiterer Folge mit Beschluss des
Gemeinderates vom 10.12.2009 dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

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In seiner Sitzung vom 13.1.2010 hat
der Stadtsenat folgenden Beschluss
gefasst:
StRin Dr.in Pokorny-Reitter wird beauftragt, mit LH-Stellv. Gschwentner bezüglich der Frage der Wohnbauförderung Gespräche aufzunehmen. Bgm.Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger wurde beauftragt, mit LR Reheis bezüglich der
Finanzierung des Baus und der Führung des Projektes im Betrieb, Gespräche führen.

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Seither wurde der Antrag dem Stadtsenat nicht mehr vorgelegt. Wohl aber
gab es ein Schreiben von LH-Stellv.
Gschwentner, weiter geleitet an die
ehemalige Bürgermeisterin KRin Zach
vom 23.2.2010 mit dem Inhalt, dass
vorbehaltlich der Einhaltung aller Fördervoraussetzungen pro m2 förderbarer Nutzfläche eine Förderung von