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auseinandersetzt, wie es in der ersten Zeile des dringenden Antrages steht.
GR Mag. Kogler: Wenn es den gesamten
Text betrifft, werden wir hier nicht zustimmen. Es richtet sich immer nur gegen den
motorisierten Individualverkehr (MIV) und
im Endeffekt eigentlich zu wenig gegen
den Hausbrand. Außerdem hat man die
Industrie und die Landwirtschaft vergessen.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich glaube,
dass die eingerichtete Arbeitsgruppe erklären wird, was genau gemeint ist. Es
kann dann in dieser Arbeitsgruppe immer
noch beraten, beschlossen und umgesetzt
werden.)
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Dr.in Waibel eingebrachte
dringende Antrag (Seite 855) wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.
44.2

I-OEF 194/2011
Neubau eines Tiroler Frauenhauses in Innsbruck, Beauftragung von konkreten Planungsund Umsetzungsschritten (StRin
Dr.in Pokorny-Reitter)

Beschluss (einstimmig):
Dem von StRin Dr.in Pokorny-Reitter eingebrachten dringenden Antrag (Seite 857)
wird die Dringlichkeit zuerkannt.
StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Ich danke für
die Zuerkennung der Dringlichkeit dieses
Antrages.
Nachdem das wirklich ein Thema ist, das
den gesamten Gemeinderat interessiert,
ersuche ich
um Zuweisung des Antrages an den
Stadtsenat zur Vorberatung.
Beschluss (einstimmig; bei Stimmenthaltung von GRin Dr.in Waibel wegen Befangenheit; 1 Stimme):
Der von StRin Dr.in Pokorny-Reitter eingebrachte dringende Antrag (Seite 857) wird
dem Stadtsenat zur Vorberatung zugewiesen
GR-Sitzung 15.12.2011

44.3

I-OEF 195/2011
Kreuzung Pastorstraße/Klostergasse/Brennerstraße, Erneuerung des Steuergerätes der Verkehrslichtsignalanlage (StRin
Mag.in Pitscheider)

Mehrheitsbeschluss (gegen Liberales
Innsbruck, RUDI, FREIHEITLICH UND
FREI und FPÖ; 6 Stimmen):
Dem von StRin Mag.in Pitscheider eingebrachten dringenden Antrag (Seite 859)
wird die Dringlichkeit zuerkannt.
GR Grünbacher: Seitens der SPÖ werden wir diesem und den drei folgenden
Anträgen nicht zustimmen, da ich mir nicht
vorstellen kann, dass wir in Zukunft einzelne Ampeln über dringende Anträge klären.
Wenn, dann benötigen wir etwas Gesamthaftes. Es kann nicht Ziel des Gemeinderates sein, jede einzelne Ampel und Abbiegespur in dringenden Anträgen zu regeln. Ich bitte hier um Verständnis.
StRin Mag.a Pitscheider: Ich ersuche
um Zuweisung des Antrages an den
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):
Die von StRin Mag.a Pitscheider beantragte
Zuweisung des dringenden Antrages (Seite 859) an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):
Der von StRin Mag.a Pitscheider eingebrachte dringende Antrag (Seite 859) wird
dem Inhalte nach abgelehnt.