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muss man an beiden Punkten, auch im
Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss arbeiten.
Anzumerken ist, diese zwei Bereiche sind
Bereiche des Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschusses und nicht der
BürgerInnenbeteiligung.
Jetzt komme ich zum "Schokoladeteil" unserer Arbeit im Bereich der BürgerInnenbeteiligung, der informellen Beteiligung. Da
sind wir weiter als in den meisten österreichischen Städten.
Wir sind von zwei Fakten ausgegangen. Im
Arbeitsübereinkommen der Stadtregierung
hat es geheißen, die BürgerInnenbeteiligung steht an oberster Stelle und ist im Büro des Magistratsdirektors angesiedelt.
Wir wollen BürgerInnenbeteiligung! Wir haben eineinhalb Dienstposten zur Verfügung
gestellt und es gibt einen eigenen Ausschuss für BürgerInnenbeteiligung, Petitionen und Zivilgesellschaft. Das ist das eine
Faktum.
Das zweite Faktum ist auch ein Ausdruck
von Innsbruck Stadt-Panel 2012. 80 % der
InnsbruckerInnen wollen eine aktive Rolle in
der Mitgestaltung einnehmen und sich mehr
zu aktuellen Themen und Projekten einbringen. Wir wollen die Basis schaffen, dass
das in Zukunft möglich ist.
Laufende Beteiligungen - das sind Projekte,
die von den Stadtteilen an uns herangetragen werden - werden wir mit dem Büro für
BürgerInnenbeteiligung, aber auch mit dem
Ausschuss für BürgerInnenbeteiligung, Petitionen und Zivilgesellschaft, als PartnerInnen für BürgerInnen vor Ort anbieten. Das
ermöglicht die gemeinsame Gestaltung des
Zusammenlebens.
Der zweite Bereich - es ist eigentlich der
Hauptbereich - sind die Projekte, mit denen
wir es schon immer zu tun hatten. Überlegen Sie sich nur ein Projekt der Stadt Innsbruck, bei dem Sie denken, das könnte irgendwie mit BürgerInnenbeteiligung zu tun
haben oder da könnte man BürgerInnenbeteiligung einsetzen.
Die KollegInnen vom Büro für BürgerInnenbeteiligung werden jetzt auf die Rahmenbedingungen eingehen. Sie werden die Frage
"Wo macht BürgerInnenbeteiligung Sinn?"
stellen. Im Gemeinderat haben wir über
GR-Sitzung 21.11.2013

viele Bereiche gesprochen, bei denen BürgerInnenbeteiligung eingesetzt werden
kann. Es ist aber so, dass die InnsbruckerInnen wissen, dass unter BürgerInnenbeteiligung die Beteiligung an Entscheidungsund Planungsprozessen gemeint ist. Sie
wollen in die Planung miteinbezogen werden.
Der Sinn der Sache ist nicht die Frage, ob
es Projekte geben soll oder nicht. Es geht
darum, dass wir als Politik, als Öffentlichkeit
und als Verwaltung von Folgendem ausgehen: Durch die Einbindung verschiedener
Perspektiven, der Öffentlichkeit und der
betroffenen Menschen vor Ort in Planungsprozesse, werden Projekte und Entscheidungen qualitativ nachhaltiger, akzeptierter
und in erster Linie intelligenter, als jene ohne diese Einbindung.
Nun würde ich die KollegInnen um ihren
Beitrag zum Thema "Initiierung von Beteiligungsprojekten" bitten.
Dr.in Weiß-Schletterer: Wir sind da, weil
Sie uns wollten. Die Politik wollte ein Büro
für BürgerInnenbeteiligung. Nun sind wir
seit fünf Monaten im Amt. Wir möchten
Ihnen jetzt das präsentieren, was wir in der
Zeit unter anderem erarbeitet haben. Das ist
auch deshalb wichtig, weil wir diese Reflexion und die Zusammenarbeit zwischen
Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit brauchen.
Auf dem Bild sehen Sie unsere BürgerInnenbeteiligungs-Torte. Wir haben das sehr
wörtlich genommen. Wir sind immer mit
einer Torte zu den Treffen mit den Ressorts
gekommen. Wir haben die Tortengrafik als
Backware bei uns gehabt, um einfach ganz
hautnah zu zeigen, dass man sie zuerst
verstehen muss, bevor man sie aufisst.
Es ist wichtig zu wissen, worum es im Bereich BürgerInnenbeteiligung geht. Das bedeutet, wir brauchen ein gemeinsames Prozessverständnis.
Diese Torte ist jetzt digital dargestellt. Das
gemeinsame Prozessverständnis besteht
darin, dass Öffentlichkeitsbeteiligung nur
funktionieren kann, wenn die drei Bereiche,
Verwaltung, Politik und Öffentlichkeit, zusammenarbeiten. Wir müssen sozusagen,
als Büro für BürgerInnenbeteiligung in allen
drei Bereichen tätig werden, um dieses einheitlich Prozessverständnis zu erzeugen.