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Es geht um projektbezogene Öffentlichkeitsbeteiligung. Wir sind in diesem Bereich
tätig. Damit ist die aktive Beteiligung der
Öffentlichkeit an demokratischen Planungsprozessen gemeint. Dieses gemeinsame
Prozessverständnis, wie schon erwähnt, ist
die Grundlage überhaupt. Das, damit wir
gemeinsam kommunizieren können, damit
wir mit den BürgerInnen, der Politik und der
Verwaltung kommunizieren können.
Dafür müssen wir ein gemeinsames Prozessverständnis entwickeln. Aufbauend auf
diesem Prozessverständnis haben wir Arbeitsgrundlagen entwickelt. Es gibt einerseits Arbeitsgrundlagen, die schon in anderen Städten, anderen Ländern, auf Ebene
der Europäische Union (EU) erarbeitet wurden. Wir haben ganz konkret für die Verwaltung Arbeitsgrundlagen entwickelt, die Hilfestellung bei Beteiligungsprozessen bieten
sollen.
Ganz zum Schluss werden wir in einem
kurzen Maßnahmenausblick darstellen, was
wir in Zukunft gemeinsam entwickeln könnten.
Sie haben bereits ein Prozessverständnis.
Der traditionelle Planungsweg ist Ihre tagtägliche Arbeit in der Politik. Den brauchen
wir, glaube ich, nicht näher zu erläutern. Wir
haben es sehr einfach dargestellt, ergänzend dazu den partizipativen Planungsweg.
Natürlich ist das nur schematisch zu sehen.
Es gibt und hat schon immer Mischformen
gegeben. Das heißt, es gab auch schon in
der Vergangenheit traditionelle Planungswege mit partizipativen Elementen, aber in
Zukunft wird man mehr Augenmerk darauf
legen müssen, welchen Planungsweg man
einschlägt.
Sie wissen, wie der traditionelle Planungsweg aussieht. Jetzt wird es aber spannend,
denn jetzt geht es um den partizipativen
Weg, der in dieser Form noch nicht institutionalisiert ist.
Es gibt jetzt Vorschläge von unserer Seite,
wie das erarbeitet werden kann. Im Ausschuss für BürgerInnenbeteiligung, Petitionen und Zivilgesellschaft ist dieser Leitfaden, den wir hier präsentieren, mit einer
Wohlmeinung ausgestattet worden.
Zur Gegenüberstellung möchte ich kurz
aufzeigen, dass der partizipative Planungsweg wesentlich mehr Schritte beinhaltet als
GR-Sitzung 21.11.2013

der traditionelle. Man sieht auf einen Blick,
dass hierin viel zeitliche, personelle und
finanzielle Ressourcen stecken. Deshalb
sollte man sich vor Beginn eines Projektes
sehr genau überlegen, welchen Weg man
einschlagen möchte.
Das gilt vor allem beim Prozess der Verteidigung. Hier fließt bei der traditionellen Planung sehr viel Energie in Projekte ein, die
noch verändert oder gekippt werden können. Das ist bei diesem Weg der größte
Bereich. Beim partizipativen gibt es hingegen viele Planungsschritte, die zu einem
Ergebnis führen sollen, das nachhaltiger ist
und sich weniger abreibt als im Verteidigungsprozess.
Nochmals ganz grundsätzlich: Am Anfang
steht bei beiden Wegen die Projektidee. In
Zukunft wird nun mehr Aufmerksamkeit auf
die Entscheidung des Planungsweges verwendet werden müssen. Dazu wird das
projektentscheidende politische Gremium
eine Empfehlung zur Prüfung auf Öffentlichkeitsbeteiligung aussprechen. Das heißt,
man wird sich genau überlegen, wie ein
Projekt darauf hin überprüft wird, ob es für
Öffentlichkeitsbeteiligung geeignet ist oder
nicht.
Für diese Prüfung haben wir einen Leitfaden erstellt. Dieser kann bereits im Intranet
abgerufen werden. Ein Teil dieses Leitfadens ist ein Kurzcheck zum Projektvorhaben. Da wird die grundsätzliche Frage gestellt, ist Beteiligung möglich und sinnvoll.
An Hand unseres Leitfadens kann es in
Form eines Checks und eines Formulars
ausgearbeitet werden. (Beifall von allen
Seiten)
Fellner Bsc.: Wir kommen nun im Detail zu
den beiden Möglichkeiten.
Grundlegend möchte ich darstellen, dass es
sich um eine schematische Darstellung
handelt. Auf Grund der Komplexität des
Planungsprozesses in der täglichen Praxis
sollte man diese einzelnen Momente jetzt
nicht so streng nehmen.
Der traditionelle Planungsweg beginnt bekanntlich mit der Projektberatung und -planung, die vor allem intern abläuft. Das geschieht sowohl in den Fachdienststellen als
auch auf politischer Ebene. Abschließend
steht hier der politische Beschluss.