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Wir haben das auch schon in der gemeinsamen Sitzung von Rechts-, Ordnungs- und
Unvereinbarkeitsausschuss mit dem Ausschuss für BürgerInnenbeteiligung, Petitionen und Zivilgesellschaft sehr lange diskutiert. Es wird ja niemand bestreiten, dass es
diese Möglichkeit gibt, dass die Ämter entsprechend eingebunden werden. Das ist
nicht der Punkt der Diskussion.

Jetzt kommt meine Kritik und dann mein
Vorschlag. Das Problem ist und das sage
ich jetzt schon: So gerne ich GR Onay habe! Ich will jetzt nicht den Klubobmann der
Sozialdemokratischen Partei Österreichs
(SPÖ) zitieren, was er vor einem halben
Jahr gesagt hat - aber es geht eben hier, im
Vergleich zu anderen Ausschüssen, operativ nichts weiter.

Der Punkt der Diskussion ist, diesen Eindruck haben ja nicht nur wir von der Opposition, sondern den teilt ja auch eine Fraktion
aus der Regierung, nämlich die Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ): Es
wird hier eigentlich wenig zielgerichtet gearbeitet. Vor allem wird ein wichtiger Punkt
ausgelassen. Der Klubobmann der Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) hat
es richtig beschrieben.

Der Ausschuss weiß nicht, was er eigentlich
will und wohin er sich bewegen möchte.
Das habe ich nicht zu interpretieren. Letztendlich schadet das der ganzen Sache ja
selbst.

Ich glaube, wir sollten das nochmals definieren. Ich habe GR Onay auch gefragt, warum wir den Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss einladen, mit dem
Ausschuss für BürgerInnenbeteiligung, Petitionen und Zivilgesellschaft durchaus interessante Diskussionen zu führen, die für
mich dann nicht nachvollziehbar waren.
Denn wenn man am Ende nach eineinhalb
Jahren Diskussion sagt, ja eigentlich wollen
wir nichts Rechtsverbindliches in das Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck
(IStR) einbringen oder keine rechtsverbindlichen Regeln schaffen, dann brauchen wir
diese Besprechungen und Sitzungen auch
nicht.
Ich glaube, dass wir dem Wesen der BürgerInnenbeteiligung dadurch eigentlich einen
Schaden zufügen. Das Ansinnen der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ),
das ich unterstütze, ist ein ganz einfaches:
Lasst uns einmal über die Regeln reden,
wie BürgerInnenbeteiligung in der Stadt
Innsbruck funktionieren soll. StR Mag. Fritz
hat es ja auch richtig gesagt, dass nicht
alles und jede Entscheidung einer BürgerInnenbeteiligung unterliegt. Das sagt auch
niemand.
Es wird auch manche Bereiche in den Ämtern geben, bei kleineren Projekten etc. oder auch bei größeren Projekten, bei denen
an Hand dieses Kataloges BürgerInnenbeteiligung festgestellt werden kann.

GR-Sitzung 21.11.2013

Ich habe jetzt nachgesehen: Im Ausschuss
für BürgerInnenbeteiligung, Petitionen und
Zivilgesellschaft sitzen zum Beispiel
GRin Mag.a Schwarzl und GRin Dr.in Moser.
Ich würde Sie einfach einmal auffordern, in
das operative Arbeiten zu kommen und diese Fragen, die jetzt von mir oder im Rechts, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss aufgeworfen wurden, zu bearbeiten.
Sie sind ja nicht neu, sie werden ja bereits
seit einem Jahr gestellt. Der Antrag kommt
auch nicht von uns, denn wir machen ja da
mit GR Appler und GR Mag. Jahn konstruktiv mit. Der Eindruck, der lässt sich jetzt
nicht wegdiskutieren, dass dort einfach nicht
zielgerichtet gesagt wird, eins, zwei, drei,
vier, da wollen wir hin und dann gibt es eine
politische Mehrheitsfindung dazu.
Da müssen wir gar nicht dabei sein, da
können wir eine andere Meinung haben.
Deshalb wäre es vielleicht gar nicht
schlecht, wenn GRin Mag.a Schwarzl oder
GRin Dr.in Moser für eine Zeit den Vorsitz
übernehmen, damit man das einmal in eine
Struktur bringt. In eine Struktur, damit also
diese sehr wichtigen Anliegen, die wir ja mit
Euch teilen, einfach einmal abgearbeitet
werden.
Das hat nichts mit dem Konzept zu tun. Das
Konzept ist hervorragend. Da brauchen wir
gar keine Meinung mehr dazu abgeben.
Das ist alles in Ordnung und wird von uns
unterschrieben. Das betrifft aber die Fachdienststellen und nicht die politische Entscheidungsfindung.
Wenn man den Antrag der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) liest, der
macht schon Sinn. Dass man einmal klar
sagt, welche Beteiligungsmechanismen,