Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2013
/ Ausgabe: 14-November-gsw.pdf
- S.60
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Durch die Errichtung von großzügigen Abstellmöglichkeiten am Stadtrand mit einer
attraktiven Anbindung an den öffentlichen
Verkehr (ÖV), kann diesem Dauerproblem
entgegengewirkt werden.
9. Abänderungsantrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der gemäß Beschluss des Stadtsenates
vom 6.11.2013 dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegte Bericht samt
Antrag wird dahingehend abgeändert, dass
bis zur vollständigen Umsetzung der nachstehenden Begleitmaßnahme die Umsetzung des Antrages ausgesetzt wird. Die
Begleitmaßnahme gilt dann als vollständig
umgesetzt, wenn dem Gemeinderat über
die Umsetzung schriftlich berichtet wurde
und dieser den Bericht zustimmend zur
Kenntnis genommen hat.
Die Stadtregierung wird beauftragt, eine
online-Parkplatzvermittlungsplattform nach
dem Vorbild der Seite www.ampido.com in
Innsbruck anzubieten.
MMag.a Traweger-Ravanelli e. h.
Die Seite www.ampido.com ist eine kreative
Möglichkeit, um nicht genutzte, private
Stellplätze (auch kurzfristig für Stunden)
Parkplatzsuchenden günstig zur Verfügung
zu stellen.
Für die Stadt Innsbruck ergibt sich dadurch
eine Optimierung der Nutzung von Stellplätzen insgesamt. Viele Parkplätze stehen
untertags (oder Firmenparkplätze oft
nachts) leer. Durch diese Plattform können
Parkflächen optimaler genutzt werden. Es
ist eine wichtige Begleitmaßnahme für die
Verteuerung und zeitliche Verknappung des
Parkplatzangebotes durch das neue Parkraumbewirtschaftungskonzept der Stadtregierung.
10. Abänderungsantrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der gemäß Beschluss des Stadtsenates
vom 6.11.2013 dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegte Bericht samt
Antrag wird dahingehend abgeändert, dass
bis zur vollständigen Umsetzung der nachstehenden Begleitmaßnahme die Umsetzung des Antrages ausgesetzt wird. Die
Begleitmaßnahme gilt dann als vollständig
umgesetzt, wenn dem Gemeinderat über
GR-Sitzung 21.11.2013
die Umsetzung schriftlich berichtet wurde
und dieser den Bericht zustimmend zur
Kenntnis genommen hat.
Die Stadtregierung wird beauftragt, dem
Gemeinderat eine Reform der Vergaberichtlinien für Firmen- und Serviceparkkarten bis
zum 31.3.2014 zur Beschlussfassung vorzulegen. Hierbei ist insbesondere darauf zu
achten, dass die Vergaberichtlinien gelockert werden, um mehreren Innsbrucker
Unternehmerinnen bzw. Unternehmern diese Möglichkeit einzuräumen. Ergänzend
wird die Stadtregierung aufgefordert, die
Vergabe dieser Parkkarten für die Kernzeit
zwischen 9.00 Uhr und 17.00 Uhr zu prüfen.
MMag.a Traweger-Ravanelli e. h.
Momentan müssen Gewerbetreibende im
Stadtmagistrat einen regelrechten Spießrutenlauf vollziehen, um eine Parkbewilligung
zu erhalten.
Obwohl Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider im
Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus eine Reform im Rahmen des neuen
Parkraumbewirtschaftungskonzepts angekündigt hat, sind Aktivitäten in diese Richtung nicht bekannt. Hier braucht es ein stärkeres Miteinander zwischen Wirtschaft und
Verwaltung. Zahlreiche Anträge werden
abgelehnt, da die Kriterien für eine Vergabe
viel zu eng gefasst sind. Unternehmerinnen
bzw. Unternehmer dürfen keine Bittsteller in
der Stadtverwaltung sein. Vielmehr geht es
um einen partnerschaftlichen Umgang. Vorstellbar wäre beispielsweise auch, Gewerbetreibenden eine Parkkarte für die Kerngeschäftszeiten in der Zeit zwischen 9.00 Uhr
und 17.00 Uhr auszustellen, um somit einen
Ausgleich mit den Anwohnerinnen und Anwohnern zu erzielen.
11. Abänderungsantrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der gemäß Beschluss des Stadtsenates
vom 6.11.2013 dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegte Bericht samt
Antrag wird dahingehend abgeändert, dass
bis zur vollständigen Umsetzung der nachstehenden Begleitmaßnahme die Umsetzung des Antrages ausgesetzt wird. Die
Begleitmaßnahme gilt dann als vollständig
umgesetzt, wenn dem Gemeinderat über
die Umsetzung schriftlich berichtet wurde
und dieser den Bericht zustimmend zur
Kenntnis genommen hat.