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Die zuständigen Dienststellen im Stadtmagistrat werden beauftragt, die derzeitigen
Anwohnerparkplätze zu evaluieren und
nach Notwendigkeit zu erweitern.
MMag.a Traweger-Ravanelli e. h.

linien für Dauerparkkarten für Beschäftigte
bis zum 31.3.2014 zur Beschlussfassung
vorzulegen. Hierbei ist insbesondere darauf
zu achten, dass die Vergaberichtlinien gelockert werden, um den Beschäftigten in den
Stadtteilen diese Möglichkeit einzuräumen.
MMag.a Traweger-Ravanelli e. h.

23. Abänderungsantrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der gemäß Beschluss des Stadtsenates
vom 6.11.2013 dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegte Bericht samt
Antrag wird dahingehend abgeändert, dass
bis zur vollständigen Umsetzung der nachstehenden Begleitmaßnahme die Umsetzung des Antrages ausgesetzt wird. Die
Begleitmaßnahme gilt dann als vollständig
umgesetzt, wenn dem Gemeinderat über
die Umsetzung schriftlich berichtet wurde
und dieser den Bericht zustimmend zur
Kenntnis genommen hat.
Die Stadtregierung wird beauftragt, dem
Gemeinderat eine Reform der Vergaberichtlinien für Dauerparkkarten bis zum
31.3.2014 zur Beschlussfassung vorzulegen. Hierbei ist eine Durchlässigkeit an den
Zonengrenzen für "Grenzbewohnerinnen
bzw. -bewohner" vorzusehen. Dauerparkkarteninhaberinnen bzw. -inhabern an Zonengrenzstraßen und die angrenzenden
Straßen hat eine für beide angrenzenden
Zonen gültige Parkkarte ausgestellt zu werden.

25. Abänderungsantrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der gemäß Beschluss des Stadtsenates
vom 6.11.2013 dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegte Bericht samt
Antrag wird dahingehend abgeändert, dass
bis zur vollständigen Umsetzung der nachstehenden Begleitmaßnahme die Umsetzung des Antrages ausgesetzt wird. Die
Begleitmaßnahme gilt dann als vollständig
umgesetzt, wenn dem Gemeinderat über
die Umsetzung schriftlich berichtet wurde
und dieser den Bericht zustimmend zur
Kenntnis genommen hat.
Die Stadtregierung wird beauftragt, dem
Gemeinderat eine Reform der Vergaberichtlinien für Dauerparkkarten bis zum
31.3.2014 zur Beschlussfassung vorzulegen. Hierbei ist für Anrainerinnen bzw. Anrainer an den Außenzonen, die bereits in
den ersten Straßenzügen der nicht bewirtschafteten Gebiete wohnen, ebenfalls eine
Dauerparkkarte zu genehmigen.
GRin MMag.a Traweger-Ravanelli e. h.

a

MMag. Traweger-Ravanelli e. h.
26. Abänderungsantrag:
24. Abänderungsantrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der gemäß Beschluss des Stadtsenates
vom 6.11.2013 dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegte Bericht samt
Antrag wird dahingehend abgeändert, dass
bis zur vollständigen Umsetzung der nachstehenden Begleitmaßnahme die Umsetzung des Antrages ausgesetzt wird. Die
Begleitmaßnahme gilt dann als vollständig
umgesetzt, wenn dem Gemeinderat über
die Umsetzung schriftlich berichtet wurde
und dieser den Bericht zustimmend zur
Kenntnis genommen hat.
Die Stadtregierung wird beauftragt, dem
Gemeinderat eine Reform der VergaberichtGR-Sitzung 21.11.2013

Der Gemeinderat möge beschließen:
Der gemäß Beschluss des Stadtsenates
vom 6.11.2013 dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegter Bericht samt
Antrag wird dahingehend abgeändert, dass
bis zur vollständigen Umsetzung der nachstehenden Begleitmaßnahme die Umsetzung des Antrages ausgesetzt wird. Die
Begleitmaßnahme gilt dann als vollständig
umgesetzt, wenn dem Gemeinderat über
die Umsetzung schriftlich berichtet wurde
und dieser den Bericht zustimmend zur
Kenntnis genommen hat.
Die Stadtregierung wird beauftragt, dem
Gemeinderat eine Reform der Vergaberichtlinien für Dauerparkkarten für Wohnungs-,