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tenbesitzerinnen und -besitzer werden dahingehend befragt, welche im Konzept vorgesehene Variante von den Betroffenen
gewünscht wird: Dauerparkzone, 90-Minuten Kurzparkzone oder 180-Minuten Kurzparkzone. Die von den Betroffenen gewählte Variante wird umgesetzt.
MMag.a Traweger-Ravanelli e. h.
Bgm.-Stellv. Kaufmann: Ich bitte um die
Ausfolgung der schriftlichen Anträge und
ersuche MD Dr. Holas und MMag. Dr. Joos,
die Anträge auf ihre Zulässigkeit zu prüfen.
Wir fahren in der Rednerliste fort. Ich darf
aber bereits ankündigen, dass eine Sitzungsunterbrechung notwendig sein wird,
da ich davon ausgehe, dass sich die Fraktionen noch beraten möchten.
GR Kritzinger: Ich denke mir immer, man
müsste eigentlich eine Alternative zu den
teuren Parkgaragen haben. Jedes Mal,
wenn man ein Theater oder eine andere
Vorstellung besucht, zahlt man für zwei bis
drei Stunden sehr hohe Gebühren. Ich habe
mir die ganze Zeit vorgestellt, dass es die
Aufgabe der Stadt Innsbruck wäre, mit Zähigkeit nach Möglichkeiten zu suchen und
zu finden, wo man wieder Parkgaragen errichten könnte, wenn man sie nicht kauft.
Mir wurde erzählt, dass die BOE Gebäudemanagement GesmbH die Parkgaragen
jetzt einem Wiener verkauft hat.
Frau Bürgermeisterin, in diesem Zusammenhang wären Gespräche tatsächlich
notwendig, denn viele ärgern sich über die
teuren Parkgebühren. (Applaus von Seiten
der Zuhörerinnen und Zuhörer)
Bgm.-Stellv. Kaufmann: Laut Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR) sind
seitens der Zuhörerinnen und Zuhörer keine
Kundgebungen zugelassen. Ich bitte, das
zu unterlassen.
GR Kritzinger: Die Gebühren werden jetzt
um € 0,20 erhöht und der jährlichen Preissteigerung angepasst. Das bedeutet, dass
es in drei Jahren unter Umständen ein Betrag von € 1,50 ist. Man darf nicht unterschätzen, wie rapide sich solche Multiplikationen steigern. Ich kann davon ein Lied
singen. Für die Pensionistinnen und Pensionisten ist eine Pensionserhöhung von
1,6 % vorgesehen. Das ist viel zu wenig, da
es auf vielen Gebieten und in vielen BereiGR-Sitzung 21.11.2013

chen sehr große Preissteigerungen gibt.
Das wird auch einmal alle Mitglieder des
Gemeinderates betreffen.
Ich möchte sagen, dass Pensionistinnen
und Pensionisten, aber auch Personen, die
mit einem kleinen Einkommen das Auslangen finden müssen, wirklich unglaublich
viele Aufgaben im Monat zu leisten haben,
wenn sie in die Stadt Innsbruck fahren und
dort parken.
Das ist mit ein Grund, wo man sagen muss,
dass das nicht geht. Wenn man schon eine
neue Verordnung durchführt, sollte es keine
Preissteigerungen geben. Ich möchte sagen, dass das eine Steigerung der Inflationsrate in großem Ausmaß ist. Diese Steigerung trifft uns alle, am meisten jedoch die
Pensionistinnen, Pensionisten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Deshalb hätte ich gebeten, dass sich in diesem Hause Verbündete finden die sagen,
dass man Wind macht, da man mit dieser
Preissteigerung nicht einverstanden ist.
Verbündete gibt es auch im Lager der SPÖ.
Es wäre eine gute Nachricht für die Innsbrucker Bevölkerung.
GR Mag. Kogler: Es sind durchaus Ansätze vorhanden, die man verfolgen könnte.
Ich erinnere mich, dass GR Federspiel vor
zehn Jahren die Parkstraßen eingebracht
hat. Es hieß jedoch, dass diese nach der
Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht möglich sind und das Vorarlberger Modell wurde
uns abgelehnt. Jetzt geht plötzlich alles.
Das ist ja positiv. Zur Ausweitung am Abend
könnte man sagen, dass dadurch die Möglichkeit besteht, gerade im Innenstadtbereich, als Ausweg zu den Parkgaragen einen Parkplatz zu finden. Das sind Ansätze,
die durchaus andenkbar sind.
Ich muss GR Kritzinger vollkommen recht
geben, dass das Preise treiben und die
Preissteigerungen in der jetzigen Situation
einfach nicht machbar sind. Ich sage klipp
und klar, dass ich in diesem Bereich sicherlich nicht mitgehe. Das gilt für den Innenstadtbereich und auch für die Randzonen
der Stadt.
Man darf nicht vergessen, dass mit den
Einnahmen über die Kurzparkzone und mit
den Strafeinnahmen mehr als die Grundsteuer A und B einfließt. Das ist im Prinzip