Gesamter Text dieser Seite:
- 888 -

in vielen Bereichen der Hintergrund, warum
das gemacht wird.
Der Hintergrund der Innsbrucker Grünen ist,
dass man die Autofahrerinnen und Autofahrer noch mehr schröpfen will und noch mehr
Regelungen und Verbote haben möchte.
Bei den Anwohnerinnen und Anwohnern ist
die Problematik sicher gegeben. Sagt Ihnen
jedoch bitte, wie die Sachlage aussieht. Es
heißt immer, dass sie eine Anwohnerinnenbzw. Anwohnerparkkarte erhalten. Eine
solche Karte hat keinen Rechtsanspruch.
Man kann nur einen Antrag auf eine Anwohnerinnen- bzw. Anwohnerparkkarte stellen. Das muss man den Leuten mitteilen.
Klärt die Leute dahingehend auf, dass es
ein Antrag ist, der nicht genehmigt werden
muss, sondern nur genehmigt werden kann.
Dem Antragsformular ist zu entnehmen,
dass man grundsätzlich nur für ein Fahrzeug ansuchen kann. Weiters ist anzugeben, ob das Auto für die berufliche Nutzung
oder für die Versorgung der Familie benötigt
wird. Man muss also begründen, wozu man
eine Parkkarte benötigt. Es ist auch anzugeben, ob ein anderer Abstellplatz verfügbar ist bzw. ob man im Nahbereich einen
Abstell- oder Tiefgaragenplatz zu teuren
Konditionen anmieten kann. Muss ich meinen Garten als Abstellplatz verwenden?
Liebe SPÖ, das erhöht wiederum die Wohnungspreise. Leistbares Wohnen ist angesagt und nicht Erhöhung. Das möchte ich
dazu sagen.
In Wien hat jemand zwei Jahre um den Erhalt einer Anwohnerparkkarte gekämpft, da
er im Nahbereich seiner Wohnung einen
Autoabstellplatz besaß. Der Verfassungsgerichtshof (VGH) hat positiv entschieden.
Wenn wir jetzt allen sagen, dass sie eine
solche Parkkarte erhalten, frage ich mich,
wie es in zwei oder drei Jahren aussieht.
Wird es vielleicht restriktiver gehandhabt?
Muss man danke sagen, dass die Samstage und Sonntage ausgenommen sind? Gott
sei Dank kann ich das Auto noch auf der
Höttinger Alm und auf der Frau Hitt abstellen. Ich komme mit meinem Sport Utility
Vehicle (SUV) dort hinauf. Auf der Frau Hitt
ist Gott sei Dank noch keine Kurzparkzone.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Die betreffenden Anträge möchte ich noch im Klub beraten. Ich habe noch grundsätzliche AnmerGR-Sitzung 21.11.2013

kungen zur Diskussion, die sich meiner
Meinung nach mit Grenzbereichen befassen.
GR Vescoli hat anfänglich angesprochen,
dass es mit dem Parkplatz unsozial wäre.
Das heißt, dass wir davon ausgehen, dass
jeder sozial ist, der ein Auto besitzt und mit
diesem in die Stadt Innsbruck fährt. Ist es
sozial, wenn ich einen Parkplatz erhalte?
Der öffentliche Platz steht allen zur Verfügung. Wir kennen die Problematik, dass
viele einzelne Personen mit einem Auto in
die Stadt fahren, wenn nicht bewirtschaftet
wird. Ist das sozial?
Sprechen wir von den Flächen, die allen
(der älteren und jüngeren Bevölkerung) zur
Verfügung stehen. Wenn weniger Autos in
der Stadt sind, gibt es mehr Aufenthaltsqualität. Ich erinnere an die Diskussion im Gemeinderat zum Thema "Maria-TheresienStraße".
Ist der öffentliche Raum im großen Bereich
der Innenstadt eigentlich mehr für die Menschen gedacht und die Möglichkeit, dass die
Autos nicht dauerhaft dort stehen?
GR Kritzinger sucht Verbündete. Ja, wir
suchen auch Verbündete und zwar solche,
die das erkennen. Derzeit muss man, wenn
man zwischen 18.00 Uhr bis 18.30 Uhr in
die Stadt fährt, eine Tiefgarage benutzen,
da man oberirdisch keinen Parkplatz findet.
Warum? Wenn jemand um 17.30 Uhr in der
Innenstadt parkt, dauert die Kurzparkzeit
noch 90 Minuten. Sie/er parkt dann den
gesamten Abend dort.
Die Ausdehnung in der Innenstadt dreht
sich einzig und allein darum, einen größeren Umschlag zu haben (Kundinnen, Kunden, Gastronomiebesucherinnen, Gastronomiebesucher, Kinobesucherinnen, Kinobesucher, für jene, die jemanden besuchen
oder sich in der Stadt aufhalten möchten),
damit um 19.30 Uhr noch die Möglichkeit
besteht, einen oberirdischen Parkplatz zu
finden, der im Verhältnis zu den Tiefgaragen weit günstiger ist.
Ich verstehe deshalb dieses Argument
nicht, dass es am Abend teurer wird. Wenn
ich jetzt um 19.30 Uhr in den Bereich der
Wilhelm-Greil-Straße/Bürgerstraße/Fallmerayerstraße fahre, muss ich in der Tiefgarage parken, da es oberirdisch keine